Stuttgart:

Energiewende ja! Aber wie?

Den gestrigen 4. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima haben die Mitglieder des baden-württembergischen Landtags heute zum Anlass genommen, um einmal mehr über die Atompolitik im Land zu debattieren. Theoretisch könnte alles recht einfach sein, denn die Fraktionen sind sich einig, dass es eine Energiewende im Land geben muss. Wie gesagt: theoretisch. Denn über die momentane und geplante Ausführung sind sich Regierung und Opposition eben dann doch nicht einig.

Atomstrom ja oder nein? Wo liegen die Vorteile und welche Nachteile gibt es? Das sind oft gestellte und diskutierte Fragen, wenn es um die Energiegewinnung geht. Aber diese Fragen waren heute im Landtag nicht das Thema. Vielmehr stand die Frage im Raum, wie es ohne Atomstrom weitergehen soll. Beziehungsweise wie man mit Atomstrom, solange man ihn noch habe, verantwortlich umgehen könne.

Die grüne Landtagsfraktion ist schon immer der Meinung, dass es auch ohne Kernenergie gehen kann und muss. Wolfgang Raufelder zufolge habe aber erst die Reaktorkatasrophe in Japan dazu geführt, dass auch CDU und FDP endlich eine Kehrtwende beim Thema Atomstrom gemacht hätten. Aber dann sei natürlich – das sei Raufelder nach natürlich für die Grünen sehr bedauerlich gewesen – keine Anweisung, keine Regelung gekommen, wie zum Beispiel der Rückbau stattfinden solle und wie die Endlagersuche stattfinden solle. Und Raufelder müsse sagen, dass es dem Ministerpräsidenten und auch dem Umweltminister zu verdanken sei, dass die Sacharbeit endlich wieder vorangeschritten sei.

Was Grün-Rot diesbezüglich geleistet habe, zählte der zuständige Minister dem Auditorium dann auch auf. Beispielsweise habe man ergänzende Sicherheitsprüfungen veranlasst und auch europäische AKWs gutachterlichen Prüfungen unterzogen. Auch er bedauerte, dass erst eine derartige Katastrophe ein Umdenken bei der Opposition hervorgerufen hatte, aber: Eine solche Kehrtwende zu machen, das sei in der Politik nicht so ganz einfach. Schwarz-Gelb habe das gemacht und dafür hätten sie seinen größten Respekt – so Untersteller. Die Atomkraftwerke und ihre radioaktiven Abfälle sei das Land aber erstmal noch nicht los. Dafür brauche es in Unterstellers Augen eine verantwortungsvolle Atompolitik. Er habe sich in den nunmehr annähernd vier Jahren als Umweltminister dieser Aufgabe mit Nachdruck gewidmet, auch wenn die Grünen für die Probleme nicht ursächlich verantwortlich seien.

Ein weiteres Beispiel: Grün-Rot habe die Entsorgungsfrage vorangetrieben. So hätte der Ministerpräsident das Atommüllendlager Gorleben wieder ins Gespräch gebracht. Dem Christdemokraten Lusche zufolge aber nicht als genehmigtes Zwischenlager. Vielmehr habe Kretschmann zugesagt, dort einige Castoren aufzunehmen, wenn andere Bundesländer einen ähnlichen Schritt unternehmen würden. Wenn Lusche richtig gelesen habe, sei der Befund der Bundesumweltministerin der letzten Tage, dass diese Vereinbarung, diese Überlegung komplett gescheitert sei. Im Grunde habe Kretschmann etwas in den Raum gestellt, als eine scheinbare Lösung, einen scheinbarem Kompromiss. Er habe laut Lusche vor Ort die entsprechenden Sorgen ausgelöst, aber einen wirklichen Lösungsansatz habe er bis heute nicht.

Die fehlenden Lösungsvorschläge bemängelte auch die FDP. Die von der Regierung aus Fukushima gezogenen Konsequenzen seien zwar angebracht, dienten in den Augen von Andreas Glück aber nur als Ablenkungsmanöver. Grün-Rot gehe es nicht um die Opfer von Fukushima. Ihnen gehe es mit dieser Debatte darum, von ihrem eigenen Unvermögen abzulenken – so der Vorwurf. So wie die Landesregierung die eigenen Kernkompetenzen wie Innovation und Effizienz ausblenden und sich auf einige wenige Windkraftanlagen konzentrieren würde – die meistens laut Glück stillstehen würden – zeige sie eben gerade, wie Energiewende in Baden-Württemberg nicht funktionieren könne.

Die mitregierende Partei der Sozialdemokraten sieht das etwas anders. In den Augen von Johannes Stober hätte die Landesregierung in den vergangenen Jahren alles richtig gemacht. Der Ausstieg aus der Atomenergie könne aber nur gelingen, wenn dann andere Stromerzeugnisse ins Land kommen. Denn eins müsse Stober zufolge allen klar sein: Wenn das Licht ausgehe, dann sei die Energiewende zu Ende. Dann hätten die verantwortlichen Politiker keine Akzeptanz mehr. Deswegen sei seiner Meinung nach das Thema Versorgungssicherheit für alle beim Gestalten der Energiewende das A und O. Da sich zumindest in diesem Punkt alle Parteien einig zu sein scheinen, bleibt die Hoffnung, dass die Politiker auch beim Wie irgendwann ein für alle zufriedenstellendes Ergebnis erzielen werden.

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