Berlin:

Alexander Graf Lambsdorff mahnt- Griechen sollten verbliebenes Vertrauen nicht verspielen

Stand: 12.03.15 12:01 Uhr

Zu den Äußerungen des griechischen Justizministers Nikos Paraskevopoulos, die Pfändung deutschen Eigentums in Griechenland genehmigen zu wollen, erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff, dass die Beschlagnahmung deutscher Liegenschaften in Griechenland unzulässig und rechtswidrig sei.

Eine unabhängige Justiz dürfe sich nicht vor den Karren einer politischen Kampagne spannen lassen, so Lambsdorff. Dass die griechische Regierung das Uralt-Thema der Reparationszahlungen wieder ins Schaufenster stelle, sei verantwortungslos. Europa habe nach dem Zweiten Weltkrieg alle zwischenstaatlichen Fragen abschließend geregelt, die mit den Kriegsfolgen zusammenhingen, zuletzt mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Statt Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, solle die neue griechische Regierung lieber den Kampf um die Zukunft aufnehmen.

Umschuldung zu fordern, mit einer Flüchtlingsschwemme zu drohen und Enteignungen in Aussicht zu stellen, bringe nichts und zerstöre den verbliebenen guten Willen, den Griechenland auch im Deutschen Bundestag bei weiteren Stabilisierungsschritten noch brauchen werde. Tsipras und Varoufakis würden gut daran tun, stattdessen endlich vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten. Als ersten Schritt müsse Griechenland die bisher viel zu ungenauen Reformpläne konkretisieren. Ohne die feste Zusage, das Reformprogramm umzusetzen, könne es keine sinnvollen Gespräche geben. Und ohne die überprüfbare Umsetzung der Reformen dürfe es keinen neuen Milliarden geben. Zu den vertrauensbildenden Maßnahmen gehöre auch ein Blick in die Bücher in Athen, damit die europäischen Institutionen helfen könnten, einen Bankrott des Landes abzuwenden. Das sei vor allem im Interesse Griechenlands – denn eine Rückkehr zur Drachme würde zum absoluten Stillstand im Land führen und die Menschen hart treffen.