Baden-Württemberg:

Land organisiert Erstaufnahme von Flüchtlingen neu

Stand: 11.03.15 17:37 Uhr

Das neue Konzept lautet Dezentralisierung.Regierungspräsidien sind künftig für Landeserstaufnahmeeinrichtungen in ihrem Bezirk zuständig.

Im April soll die neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen ihren Betrieb aufnehmen. Zugleich organisiert das Integrationsministerium die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg neu. Bisher war das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe landesweit für die Erstaufnahme zuständig. Künftig wird diese Aufgabe stärker dezentralisiert. Neben dem RP Karlsruhe werden auch die anderen Regierungspräsidien für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zuständig sein.

Die LEA Ellwangen wird dementsprechend vom RP Stuttgart betrieben. Für die bereits seit Herbst 2014 zunächst von Karlsruhe betriebene LEA Meßstetten wird ab April das RP Tübingen zuständig sein. Planungen für weitere Landeserstaufnahmeeinrichtungen laufen in Mannheim (RP Karlsruhe), Freiburg (RP Freiburg) und Schwäbisch Hall (RP Stuttgart).

Das RP Karlsruhe wird weiterhin landesweite Koordinierungs- und Steuerungsfunktionen für die Erstaufnahme behalten. Außerdem ist zu erwarten, dass die LEA Karlsruhe als „bekannte Adresse" de facto für viele Flüchtlinge erste Anlaufstelle bleiben wird.

Die Neuorganisation ist erforderlich geworden, nachdem sich die Flüchtlingszahlen zwischen 2012 und 2014 mehr als verdreifacht haben und daher die Erstaufnahme nicht mehr zentral von einer Behörde bewältigt werden kann. Ziel ist zudem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und Ressourcen über das Land.