Berlin:

Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik am geplanten Ersatzausweis

Stand: 11.03.15 14:48 Uhr

Nach Meinung des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki werden durch den geplanten Ersatzausweis Bürger zweiter Klasse geschaffen.

Innenminister Thomas de Maizière schaffe mit dem geplanten ‚Ersatzausweis' für Terrorverdächtige faktisch Bürger zweiter Klasse, so Kubicki. Dies möge dem wohlbekannten Stammtisch-Rechtsstaatsverständnis der Union entsprechen, sei aber damit noch lange nicht verfassungsgemäß. Vielmehr lege der Verfassungsminister de Maizière mit diesem – von einer überschießenden Sicherheitshysterie getriebenen – Vorschlag beherzt die Axt an die Wurzeln des Rechtsstaates.

Dass Minister de Maizière außerdem die Bundesdatenschutzbeauftragte bei der Gesetzesformulierung nicht einbezogen habe, sei mit Sicherheit kein Versehen gewesen. Vielmehr zeuge es von einer tiefen, fachlich begründeten Unsouveränität, wenn missliebige Stimmen von Vornherein aus der Debatte herausgehalten würden.