Stuttgart:
Europäischer Fonds für strategische Investitionen soll Wirtschaft ankurbeln
Stand: 10.03.15 15:20 Uhr
Mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zur Errichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat sich der Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz am Mittwoch, 4. März 2015, befasst. Ziel dieses Projekts sei es, durch Investitionen in der EU, vor allem in den Bereichen strategische Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation, die Wirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies berichtete der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Traub, nach der Beratung einer entsprechenden Mitteilung der Landesregierung.
Nach Angaben Traubs ist infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise das Investitionsniveau in der EU seit seinem Höchststand 2007 um etwa 15 Prozent gesunken. Für die kommenden Jahre werde lediglich eine teilweise Erholung vorhergesagt, sofern keine weiteren Maßnahmen ergriffen würden. Dies wirke sich laut EU nachhaltig auf die Belebung der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das langfristige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit aus, erklärte der Ausschussvorsitzende.
Als Lösung habe die Europäische Kommission eine Investitionsoffensive vorgeschlagen. Dazu solle der EFSI eingerichtet werden, der zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren auslösen und zum Abbau von Investitionshemmnissen beitragen solle. Insgesamt solle Europa für Investitionen attraktiver gemacht werden. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission könnte das Bruttoinlandsprodukt der EU durch das Maßnahmenpaket in den nächsten drei Jahren um 330 bis 410 Milliarden Euro gesteigert und es könnten bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so Traub.
Allerdings habe ein Vertreter der Landesregierung im Ausschuss dargelegt, dass der Fonds dem Land Baden-Württemberg keinen Mehrwert bringe, weil die öffentliche Hand aufgrund der momentanen Zinslage auf dem Kreditmarkt sehr günstige Bedingungen für Kredite erhalte, sagte Traub.
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