Berlin:

Comba Gewerkschaft fordert: Gesetz zur Tarifeinheit muss vom Tisch

Stand: 09.03.15 15:54 Uhr

Über das Tarifeinheitsgesetz wird am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, appelliert an die Abgeordneten und übt Kritik am Gesetz.

Die Bundesregierung beharre weiterhin stur auf dem Gesetz trotz inzwischen zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken, sagte Ulrich Silberbach. Sie wolle es mit aller Macht durchsetzen. Die Abgeordneten im Bundestag seien angesichts dessen aufgefordert, ein Zeichen zu setzen und den Gesetzesentwurf zurückzuweisen. Auch eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigte in den vergangenen Tagen die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und sieht in ihm einen deutlichen Eingriff in die Grundrechte.
Alle Beschäftigten hätten das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren. Und zwar dort, wo die eigenen Interessen bestmöglich vertreten würden. Mit dem Gesetz werde kleineren Gewerkschaften der Kampf angesagt und der Weg zur Einheitsgewerkschaft geebnet. Das dürfe in einer pluralistischen Gesellschaft nicht sein. Das Gesetz müsse schleunigst vom Tisch, forderte der komba Bundesvorsitzende.
Nach dem Tarifeinheitsgesetz solle in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für die gleiche Beschäftigtengruppe nur noch der Vertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten. Das Gesetz schaffe Konfliktpotenzial anstatt eine Vereinfachung der Tariflandschaft. Von der Zerrüttung des Betriebsfriedens mal ganz abgesehen, mahnte Silberbach.