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Baden-Württemberg:

Rot-Grünes Eigenlob erzürnt FDP

Stand: 09.03.15 14:12 Uhr

In einer aktuellen Landtagsdebatte mit dem von der SPD gewählten Titel "Arbeit, Export, Finanzen - Baden-Württemberg ist Meister aller Klassen" kritisierte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dieses "inszenierte Selbstlob" der Sozialdemokraten.

Wenn einem nichts mehr einfalle, dann brüste man sich mit fremden Erfolgen, so Rülke. Zweifelsohne stünde Baden-Württemberg mit seiner Wirtschaftskraft sehr gut da, so Rülke, stellte aber fest, dass dies das Verdienst der tüchtigen Menschen und Unternehmen im Land sei, nicht wegen, sondern trotz einer alles andere als wirtschaftsfreundlichen Regierungspolitik. Rülke betonte, dass der große Exporterfolg Baden-Württembergs mit den hervorragenden Spitzenleistungen im Technologiebereich und den vielen international erfolgreichen Mittelständlern von positiven Außenwirtschaftsfaktoren wie relativ niedrigen Rohstoffkosten und niedrigen Zinsen begünstigt sei. Die gleichen Sozialdemokraten, die sich hier mit Exportleistungen lobten, hätten laut Handelsblatt vom 5. März 2014 den Exportüberschuss auf Bundesebene wörtlich als ‚schädlich für die Stabilität der Eurozone' bezeichnet. Grün und Rot trauten dem Erfolg der Wirtschaft nicht, auch wenn sie hier damit angebe, so Rülke.

Dass sich die Landesregierung hier ausgerechnet als Meister in Finanzfragen feiern lassen wolle, sei ein dreistes Stück. Die einzige Meisterschaft, die die aktuelle Regierung hinbekomme, sei Schuldenmeister aller Klassen, sagte Rülke. Nur Nordrhein-Westfalen betreibe eine schlimmere Finanzpolitik. Der zweitschlechteste zu sein sei von der Meisterschaft weit entfernt. Andere Länder zahlten längst Schulden zurück, Grün-Rot wolle  mit Rekordsteuereinnahmen unter Hängen und Würgen im Wahljahr 2016 eine einmalige Netto-Null erreichen.

Die grün-rote Wirtschaftspolitik sei nur für konjunkturell gute Zeiten geeignet und spiele bei dieser Landesregierung sowieso nur die zweite Geige, so Hans-Ulrich Rülke. Die misstrauische Haltung gegenüber Unternehmen und Betrieben werde auch durch immer neue Zumutungen auf Bundes- und Landesebene deutlich, beispielsweise durch überzogene Bürokratie beim Mindestlohn, dem grün-roten Tariftreuegesetz und dem Bildungsurlaubsgesetz. Davon lenke auch dreistes Eigenlob nicht ab, so Rülke abschließend.

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