Deutschland:

Der DGB begrüßt die Mietpreisbremse

Stand: 09.03.15 11:17 Uhr

Der DGB-Vorsitzende Nikolaus Landgraf begrüßt, dass die Landesregierung mit ihrem wohnungspolitischen Plänen noch weiter geht als der Bund. Das Land will auch eine Mietpreisbremse für Bestandswohnungen bei angespannter Marktsituation einführen. Mieter und Mieterinnen sollen bei Eigentümerwechseln geschützt werden.

Es sei gut, dass das Land gesetzgeberische Spielräume nutze, so Landgraf. Damit sorge Grün-Rot dafür, dass einkommensschwächere Haushalte vor Mieterhöhungen geschützt werden würden. Gleichzeitig sei es geboten, dass das Land auf die Bundesregierung einwirke. Nicht nur gehörten die Ausnahmeregelungen im Gesetz zur Mietpreisbremse beseitigt. Vielmehr sei eine Reform des Wohngelds geboten, das auch einen Heizkostenzuschuss umfasst.

Darüber hinaus begrüßte Landgraf die Ankündigung der Landesregierung, das Gesetz zur Mietpreisbremse bei Neuvermietungen zügig umsetzen zu wollen. Es sei angesichts der Komplexität der Aufgabe gut, frühzeitig mit der Arbeit an einer Gebietskulisse über Wohnungsnot angefangen zu haben.

Für den DGB sei die Umsetzung des Gesetzes ein Herzensanliegen, sagte der baden-württembergische DGB-Vorsitzende. Mit zahlreichen Aktionen hätten sich die Kreis- und Stadtverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes im vergangenen Herbst an der jährlichen „Aktionswoche gegen Armut" für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Arbeit finde man überwiegend in den Städten, doch nicht jeder könne sich das Leben dort leisten, erklärte Landgraf. Einkommensschwache Familien müssten in teuren Städten durchschnittlich die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Es sei also höchste Zeit für eine Mietpreisbreme, befand der DGB-Vorsitzende.