Deutschland:

Einstufung als "sichere Herkunftsstaaten" ohne Auswirkungen auf Asyl-Zahlen

Die Einstufung eines Landes als "sicherer Herkunftsstaat" hat offenbar keinen signifikanten Einfluss auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen. Das geht nach Angaben der Rheinischen Post aus einer ersten Bilanz der Bundesregierung zu den Erfahrungen mit Migranten aus dem Westbalkan hervor. Der Bundesrat berät heute, ob auch der Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden sollte.

Wie die Zeitung aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zitiert, kamen nach der Einstufung Mazedoniens als "sicherer Herkunftsstaat" im November 950, im Dezember 689 und im Januar 919 Asylanträge von Mazedoniern. Von Serben verzeichneten die Behörden im November 3570 Anträge, im Dezember 3369 und im Januar 3328.

Unter Berufung auf diese Regierungszahlen kritisierten die Grünen eine am heutigen Freitag im Bundesrat zu beratende Gesetzesinitiative Bayerns, mit Blick auf die gestiegenen Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo auch dieses Land zu einem "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Es zeige sich, dass es sich bei dem bayerischen Vorstoß "mal wieder um eine reine Symbolaktion" handele, die nicht nur das Asylrecht weiter aushebeln, sondern auch zu keinem Rückgang von Asylantragszahlen beitragen würde, sagte Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg der Zeitung.

• Beitrag kommentieren
  • blog comments powered by Disqus