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"Wohnungsbaupolitik von Grün-Rot stößt auf Ablehnung" - CDU: "mehr Förderung ist notwendig!"

Stand: 05.03.15 14:03 Uhr

05.03.2015. Die CDU-Landtagsfraktion steht den wohnungsbaupolitischen Maßnahmen der Landesregierung weiterhin mehr als kritisch gegenüber. Die überaus deutliche und ablehnende Haltung der Städte und Gemeinden im Land beim Zweckentfremdungsverbotsgesetz stütze diese Ansichten vollauf. Das sagte der wohnungsbaupolitsicher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald zu den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung.

Wald sagte: "Der Bund hat den Ländern eine wohnungsbaupolitische Steilvorlage aus Stärkung der Investitionstätigkeit, Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Komponente vorgelegt, da muss die Landesregierung jetzt nicht die nächste gesetzliche Regelung hinterherschieben".

Es müssten positive Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Neubau und Sanierung gleichermaßen vorangebracht werden können. Mit dieser Wohnungsbaupolitik dürften Investoren daran gehindert werden, bei derart dirigistischen Eingriffsmöglichkeiten seitens der Kommunen in neue Projekte zu investieren. Anstatt weitere bürokratische Hürden aufzubauen, müsse die Landesregierung mehr Anreize für den Wohnungsmarkt, wie beispielsweise vereinfachte und attraktive Landeswohnraumförderprogramme auflegen.

Wald sagte weiter: „Wir brauchen eine wohnungsbaupolitische Allianz mit allen Beteiligten. Der drohenden Wohnungsknappheit muss mit einfachen und zielgerichteten Landesförderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau, verbesserten Eigenheimprogrammen für junge Familien, der Ausweisung von Bauland, einer Attraktivitätssteigerung für den ländliche Raum und konkreten, unbürokratischen Hilfen für die betroffenen Kommunen bei der anstehenden Konversion bei Schließung von Bundeswehrstandorten entschieden entgegengetreten werden".

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