Reutlingen:

Landrat sieht mögliche Auskreisung der Stadt Reutlingen skeptisch

Stand: 20.03.14 18:00 Uhr

Das hat es in Deutschland seit mehr als 50 Jahren nicht gegeben – eine Stadt möchte aus einem Landkreis ausgekreist werden und einen eigenen Stadtkreis gründen. Die Stadt Reutlingen ist dazu bereit und sieht darin vor allem finanzielle Vorteile. Landrat Thomas Reumann sieht das erwartungsgemäß anders und befürchtet weitreichende Konsequenzen nicht nur für den Landkreis. Jetzt liegen die Ergebnisse einer von der Landkreisverwaltung in Auftrag gegebenen Expertise zur Sachlage vor.

275.000 Einwohner in 26 Städten und Gemeinden zählt der Landkreis Reutlingen zur Zeit. Nur noch knapp über 160.000 Einwohner wären es, wenn die mit Abstand größte Stadt den Landkreis verlassen würde. Wäre dieser damit noch effizient und wirtschaftlich?

Dieser Frage hat sich die Expertise unter anderem gewidmet, die Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern jetzt vorgelegt hat.

Empirische Hinweise aus anderen Ländern zeigten, dass es eine enge Korrelation, einen engen Zusammenhang gäbe zwischen Kreisgröße und Ausgaben je Einwohner. Es wäre ein Bärendienst, wenn es Stadt kreisfrei würde, sich vielleicht das eine oder andere änderte, aber der verbleibende Teil unwirtschaftlicher würde. Das könne auch nicht im Sinne der Bürger sein.

Reumann betont, dass es sich bei der Expertise nicht um eine abschließende Bewertung handelt, sondern dass darin die nachfolgenden, rechtlichen Schritte bei der Prüfung der Auskreisung beschrieben werden. Die Auswirkungen einer Auskreisung gingen weit über die kommunale Ebene hinaus, so Reumann.

Er! Der Landtag von Baden-Württemberg müsse all diese Fragen, die jetzt ausgeworfen worden seien, müsse er detailiert prüfen bis hin zu der Frage: damit die Dimension klar sei: Inwieweit beteiligte sich die Stadt Reutlingen an einer Kreisklinik in Reutlingen GmbH? Um es nur mal praktisch zu machen. Inwieweit übernäme die Stadt Reutlingen Teile der Verschuldung des Landkreises Reutlingen?

Eine Auskreisung kann demnach nur durch den Gesetzgeber erfolgen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht aber nicht. Gründe für eine erfolgreiche Auskreisung seien eine deutliche Verbesserung des Gemeinwohls von Stadt, Landkreis, Region und Land. Die Nachweispflicht hierfür liegt aber auch bei der Stadt Reutlingen. Junkernheinrich fasst zusammen.

Er denke, wenn man auf die typischen Kriterien schaute, die zu berücksichtigen seien. Dann sei die Darlegungspflicht der Stadt Reutlingen eine durchaus schwierige. Wir seien in einem engen Verflechtungsraum, sie hätten eine Mittlerfunktion zu anderen Regionen und er sähe zumindest bisher keine tragfähigen Argumente, dass die Enwicklungsfähigkeit der Stadt Reutlingen massiv behindert würde und das sie mehr Selbstständigkeit brauchte etc.

"Das Pflichtenheft" der abzuarbeitenden Fragen liege vor", so Landrat Thomas Reumann. Jetzt sei es an der Stadt Reutlingen Farbe zu bekennen. Die Expertise sei schon an die Stadtverwaltung, das Land Baden-Württemberg und die Kreisräte weitergeleitet worden.