Berlin:

Die Grüne kritisieren Ergebnisse des Koalitionsgipfels

Stand: 02.03.15 17:22 Uhr

Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Simone Peter hat die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels scharf kritisiert.

Die Große Koalition habe sich gestern Abend von ihrer schlechtesten Seite
gezeigt, so Peter. Innenpolitisch zerstritten, kraftlos und entscheidungsschwach.
Überfällige Entscheidungen seien vertagt, der Koalitions-Hickhack um
Netzausbau und Mindestlohn gingen weiter. Wichtige in der Koalition
umstrittene Themen wie das Einwanderungsgesetz, der
Bund-Länder-Finanzausgleich und nationale Anbauverbote für Genpflanzen
hätten nicht einmal auf der Tagesordnung gestanden.

Besonders enttäuschend sei das Wegducken von Merkel und Gabriel beim Thema
Stromnetze gewesen. Sie hätten den opportunistischen Attacken der CSU gegen den
notwendigen Netzausbau nichts entgegengesetzt. Damit hänge weiter eine
dunkle Wolke der Unsicherheit über einem Schlüsselprojekt der Energiewende.

Der Mindestlohn sei kaum beschlossen, da versuchten Teile der Union ihn schon
wieder auszuhebeln und der Koalitionsausschuss lasse die Debatte einfach
weiterlaufen. Doch ein Mindestlohn ohne wirksame Kontrollen sei nichts wert.
Der fortgesetzte Zank in der Koalition führe nur zur Verunsicherung von
Bürgern und Wirtschaft.

Selbst der Beschluss zur Mietpreisbremse schaffe keine Klarheit. Denn das
Gesetz sei löchrig wie ein Schweizer Käse und greife erst, wenn die Länder
Wohnraummangel-Gebiete ausgewiesen hätten. So würden viele Mieter noch lange
auf effektiven Schutz vor überhöhten Mieten warten müssen, resümmierte Peter.