Berlin:

Gabriel: Endgerätewahl bleibt frei

Stand: 02.03.15 12:11 Uhr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat kürzlich den Entwurf im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen , der die freie Wahl eines Endgeräts für den Breitbandanschluss (Router, Kabelmodem) gewährleistet veröffentlicht. Damit soll die bisherige Praxis einiger Netzbetreiber unterbunden werden, die für den Netzzugang ausschließlich von ihnen vertriebene Endgeräte zulassen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel erklärte, dass die Vorgabe eines spezifischen Routers oder Modems eine freie Produktauswahl durch Nutzerinnen und Nutzer verhindere. Dies beschränke den Wettbewerb und könne für Hersteller eine Abhängigkeit von wenigen Abnehmern schaffen. Mit einer freien Endgerätewahl würden daher die Rechte der Verbraucher und der Endgeräteindustrie gestärkt und zugleich innovative Entwicklungen gefördert und intensiviert.

Alle Arten von Endgeräten sind künftig von dieser Liberalisierung erfasst. Dies trägt dem Ziel und Zweck der europäischen Vorgaben Rechnung, einen offenen, wettbewerbsorientierten Warenverkehr von Telekommunikationsendeinrichtungen zu ermöglichen. Ergänzend wird im Telekommunikationsgesetz (TKG) der Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz als passiver Netzabschlusspunkt definiert. Damit soll die aktuelle Praxis einiger Anbieter beendet werden, den Zugangspunkt zum öffentlichen Netz in ihrem eigenen Router zu definieren. Der Entwurf wird zeitgleich mit der Veröffentlichung den Ländern, Verbänden und Unternehmen zur Kommentierung zugeleitet.

Nach dieser Anhörung soll die erforderliche Notifizierung des Gesetzentwurfes bei den europäischen Dienststellen durchgeführt werden, um das weitere Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich mit einem Kabinettbeschluss einleiten zu können.