Deutschland:

Handwerkspräsident zu Mindestlohn-Bilanz: "Bürokratisches Monstrum", das Kleine bedroht

Als "ein Monstrum, das die Kleinen letztlich zu fressen droht", stellt sich für das Handwerk die erste Praxisbilanz mit dem Mindestlohn-Gesetz dar. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, sagte der Leipziger Volkszeitung. Dabei beklage das Handwerk nicht den gesetzlichen Mindestlohn an sich, sondern die "unnötige Bürokratie" im Gesetz. Mit dem Gesetz verlagere der Staat "die Prüfung, ob auch beim Subunternehmer der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, auf den Generalunternehmer, der ja oft auch ein Handwerksbetrieb ist".

Damit sollten die kleinen Betriebe "zu Detektiven gemacht" werden. "Die Folge ist eine Kultur des Misstrauens", beklagte Wollseifer. In der Praxis kämen nun von Großunternehmen "plötzlich von teuren Anwälten ausgearbeitete seitenlange Freistellungserklärungen oder Forderungen nach sechsstelligen Sicherheitsbürgschaften". Das könnten Wäschereien oder Bäcker aber nicht mitmachen und verlören Aufträge etwa von Hotelketten.

"Ein solches Gesetz ist ein Monstrum, das die Kleinen letztlich zu fressen droht", kritisierte der Handwerkspräsident. Darüber hinaus beklagte er auch die Arroganz der Macht im Ministerium, weil man einerseits mit Anzeigenkampagnen den Mindestlohn als einfache Sache darstelle, andererseits aber die betriebliche Praxis nicht berücksichtige. "Es ist ein sinnloser Affront, jetzt zu unterstellen, Handwerker seien nicht in der Lage, einfachste Vorschriften umzusetzen".

Von der verabredeten Überprüfungsbilanz nach Ostern erwarte das Handwerk, "dass sowohl die Aufzeichnungspflichten wie auch die verschuldensunabhängige Haftung des Auftraggebers ernsthaft auf den Prüfstand gestellt und entsprechend korrigiert werden". Dabei vertraue er dem Wort der Bundeskanzlerin. "Schön wäre es, wenn wir ernsthaft und offen daran gehen könnten, ohne weitere Vorverurteilungen."

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