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Griechenland / Deutschland:

"Freifahrtschein für Griechenland" - FDP-Lindner: Linkspopulisten dürfen sich nicht von Reformen verabschieden

Stand: 28.02.15 09:57 Uhr

28.02.2015. "Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen Freifahrtschein bis Ende Juli ausgestellt." Das sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zur Zustimmung des Deutschen Bundestages zu neuen Griechenland-Hilfen. Ob die neue griechische Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutze, sei "leider mehr als zweifelhaft". Der Bundestag Stelle Griechenland einen Freifahrtschein bis Ende Juli aus. Ein falsches Entgegenkommen könnte Linkspopulisten im Süden Europas motivieren, sich ebenfalls von den notwendigen Reformen zu verabschieden.

Lindner sagte: "Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen Freifahrtschein bis Ende Juli ausgestellt. Ob die neue griechische Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutzt, ist leider mehr als zweifelhaft. Die Entwicklung der Währungsunion sehen wir daher mit großer Sorge. Seit 2010 wurden Fortschritte erreicht, die schnell verspielt sind, wenn die straffen Regeln für Stabilität jetzt erneut aufgeweicht werden."

Die eigentliche Richtungsentscheidung für Europa folge erst noch, wenn es im Sommer um ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland geht: "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Prinzip ‚Hilfe nur gegen Reformen' ohne Rabatt vertritt."

Die größte Gefahr für Europa sei heute nicht mehr das mögliche Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion: "Die Gefahr liegt vielmehr in einem falschen Entgegenkommen, das die Glaubwürdigkeit Europas erodieren lässt und Linkspopulisten im Süden des Kontinents anstachelt, sich ihrerseits von Reformen zu verabschieden.", so Lindner.

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