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Theurer hält Reformbemühung Griechenlands für nicht ausreichend

Stand: 27.02.15 15:36 Uhr

Die Reformvorschläge für Griechenland hält der Europaabgeordnete sowie FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer für nicht ausreichend.

Athens Reformbemühungen hält FDP-Mann Michael Theurer für nicht ausreichend. Sich auf den Kampf gegen Korruption udn Steuerflucht zu konzentrieren, sie nämlich nur der erste Schritt, so Theurer. Seine Erklärung im Wortlaut:

Athen hat auf den letzten Drücker seine Liste mit Reformvorhaben eingereicht. Es wird aber nicht ausreichen, sich auf den Kampf gegen Korruption und Steuerflucht zu konzentrieren, so dringend nötig dieser auch ist. Selbst wenn die Eurogruppe heute Nachmittag dem Paket zustimmt, so gilt doch weiterhin: Griechenland muss rasch umfassende Strukturreformen durchführen, um die Volkswirtschaft auf Vordermann zu bringen und ein gutes Investitionsklima zu schaffen, ohne dass das Land von Bürokratie, aufgeblähtem Staatsapparat und Arbeitslosigkeit gelähmt ist.

Alle Fakten deuten darauf hin, dass die im Vergleich zu den anderen Programmländern schleppende Umsetzung der Reformen die Ursache für die schlechte Entwicklung Griechenlands ist. In Europa darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Irland, Portugal und Spanien haben im Gegenzug für Finanzhilfen schmerzhafte Reformen durchgeführt und befinden sich nun auf wirtschaftlichem Erholungskurs. In Griechenland ist diese Entwicklung nicht zu beobachten. Eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung von Reformen kann nur als Galgenfrist gesehen werden, sonst ist das weder den Steuerzahlern in den Gläubigerländern noch den Menschen in Irland, Portugal und Spanien zu vermitteln. Griechenland muss zuerst seine Verpflichtungen gegenüber seinen europäischen Partnern erfüllen, bevor Alexis Tsipras Wahlgeschenke verteilt.

Es muss deutlich gemacht werden, dass eine nationale Wahl in einem EU-Mitgliedstaat nicht das Regelwerk und die Verträge der Eurozone außer Kraft setzen darf. Es geht in der Währungsunion nicht um nationale Souveränität, sondern um die Eurozone als Ganzes. Jedes Mitgliedsland muss sich gemeinschaftsdienlich verhalten.

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