Hubertus Pellengahr kritisiert die Maßnahmen als zu teuer und schädlich für die Gesamtwirtschaft. Auch würden Chancen und Potential von der Investitionspartnerschaft TTIP nicht erkannt. Die deutsche Wirtschaft müsse die Weichen Richtung Unterstützung der Wirtschaftskraft ausrichten.
Hubertus Pelengahr schrieb im Wortlaut:
Seit über einem Jahr regiert die Große Koalition Deutschland – mit ernüchternder Bilanz. Maßnahmen wie der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Mütterrente werden einen volkswirtschaftlichen Schaden von mindestens 256 Milliarden Euro verursachen.
Damit die Basis unserer Lebens-, Arbeits- und Sozialstandards nicht unnötig in Gefahr gerät, muss die Bundesregierung endlich die Weichen in eine Richtung stellen, die wirtschaftliches Wachstum unterstützt. Schließlich entsteht Wohlstand nicht durch immer mehr Gesetze, sondern durch Wirtschaftskraft.
Dass die Große Koalition hier noch einigen Nachholbedarf hat, verdeutlichte die INSM in den vergangenen Wochen und Monaten nachdrücklich: So hat der gesetzliche Mindestlohn den Bürokratieaufwand für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer deutlich erhöht und die Arbeitsmarktsituation in einzelnen Branchen bereits jetzt verschlechtert. Auch stehen die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA weiter auf wackligem Boden - trotz der großen Chancen für das Exportland Deutschland. Welcher Handlungsbedarf in diesen und anderen Punkten akut besteht, können Sie in diesem Newsletter nachlesen.
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