Baden-Württemberg:

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller weist Kritik an seiner Politik zurück

Stand: 27.02.15 11:23 Uhr

Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat die Kritik des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Guido Wolf, die Landesregierung setze zu stark auf die Windkraft und sei ein Bremsklotz in Sachen Energieversorgungssicherheit, als in der Sache falsch zurückgewiesen.

Wolf sei da wohl schlecht informiert, sagte Untersteller. Im Übrigen täte Wolf gut daran, sich genau zu überlegen, welche Themen er sich aussuche für seine Profilierungsversuche. In seinen Augen sei die Versorgungssicherheit mit Strom für Unternehmen und Privathaushalte auf alle Fälle kein gutes Thema um sich parteipolitisch zu profilieren und den Wahlkampf vor der Zeit anzuheizen, sagte Untersteller. Versorgungssicherheit sei eine entscheidende Frage für die Zukunft des Landes, der sich alle Parteien annehmen müssten. Auch die der Opposition.

Die richtigen Rahmenbedingungen für eine sichere Stromversorgung zu schaffen, falle unter die Fürsorgepflicht der Politik, die die baden-württembergische Landesregierung auch nach Ansicht der Industrie verantwortlich wahrnehme, sagte Untersteller weiter. Darin unterscheide man sich derzeit fundamental zum Beispiel von der bayerischen Landesregierung. Ministerpräsident Horst Seehofer müsse jetzt bitte schnell seine selbst gemauerte Festung verlassen und den Widerstand gegen den Netzausbau aufgeben. Der Versuch eines bayerischen Weges schade Bayern und seiner Wirtschaft!

Auch Seehofer könne nicht wollen, dass Strom im Norden Deutschlands günstiger zu beziehen sei als Strom im Süden und Südwesten. Genau das sei aber die Konsequenz, wenn die Übertragungsnetze von Nord nach Süd nicht bedarfsgerecht gebaut würden: zwei Preiszonen in Deutschland.

Franz Untersteller nannte dieses Szenario unvorstellbar. Und es sei zu riskant, dabei taktische Spielchen der Gesichtswahrung zu spielen, wie es innerhalb der Großen Koalition in Berlin derzeit mit Rücksicht auf Seehofer der Fall sei.

Mit Blick auf Baden-Württemberg betonte Untersteller, dass die Gewährleistung der Versorgungssicherheit für die Landesregierung oberste Priorität in ihrer Energiepolitik genieße. Das bedeute, dass neben dem Netzausbau auch der Aufbau eigener Erzeugungskapazitäten unverzichtbar sei. Baden-Württemberg benötige Importstrom aus dem Norden über die Netze. Aber aufgrund des Bedarfs des Landes müsste es auch eine große Menge Strom selbst produzieren. Früher habe es Atomkraftwerke und Stromimport dafür gegeben, künftig brauche es statt dessen mehr Import und erneuerbare Energien. Dazu gehöre nicht nur, aber eben auch, die Windkraft. Das müsse auch Guido Wolf zur Kenntnis nehmen, wenn ihm die Versorgungssicherheit wichtig sei.

Er freue sich jedenfalls, dass es bei der Windkraft jetzt vorwärts gehe, sagte Untersteller. Über 90 genehmigte Anlagen in 2014, ein Vielfaches der Genehmigungen aus den Vorjahren, seien der beste Beleg dafür, dass die Energiepolitik der Landesregierung gut und richtig sei.