Europa:

Entwurf zur Europäischen Energieuniion vorgelegt

Stand: 26.02.15 14:07 Uhr

Die Europäische Kommission hat heute die Mitteilung zur Europäischen Energieunion vorgelegt. Damit folgt sie der Aufforderung des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2014. Mit den fünf Dimensionen Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung des Energiemixes sowie Energieforschung adressiert die Mitteilung die europäische Energie- und Klimapolitik insgesamt.

Der Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, erklärte hierzu, dass der Umbau der Energiesysteme in Europa große Investitionen erfordere. Dafür müsse die Europäische Energieunion klare Signale geben. Er begrüße, dass die Kommission die zentrale Rolle des Energiebinnenmarktes hervorgehoben habe. Versorgungssicherheit bei Strom und bei Gas werde am effizientesten grenzüberschreitend gewährleistet. Wichtig sei, dass die Mitgliedstaaten hier eng miteinander kooperierten, um für den Verbraucher kostengünstige Lösungen zu erreichen. Er begrüße deshalb auch die Ankündigung der Kommission einer umfassenden LNG-Strategie.

Genauso wichtig sei es aber, für die Umsetzung der im Oktober 2014 beschlossenen 2030-Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen, zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz einen glaubwürdigen und verlässlichen Rahmen zu setzen, so Baake. Denn die Akteure der Energiewende in Europa bräuchten Planbarkeit für ihre Investitionen, die wesentlich zu Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen würden, sagte Staatssekretär Baake weiter. Jetzt gehe es darum, dass die Kommission darstelle, auf welchem Weg eine verlässliche Umsetzung der Ziele erreicht werden könne. Dafür brauchte es einen konkreten Vorschlag der Kommission.

Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Erreichen einer "Belastbaren Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik" als eine von zehn Prioritäten seiner Amtszeit in das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 aufgenommen. Die Mitteilung zur Energieunion ist auch Thema beim nächsten Energieministerrat am 5. März 2015 in Brüssel.