Stuttgart:

Flüchtlingsströme aus dem Kosovo: Kretschmann sieht jetzt Bund am Zug / Verfahren beschleunigen

Stand: 25.02.15 16:20 Uhr

Trotz der derzeitige Flüchtlingsströme aus dem Kosovo lehnt es Ministerpräsident Winfried Kretschmann derzeit ab, dafür einzutreten, auch den Kosovo zum "sicheren Drittland" erklären zu lassen. Hier sei zunöchst der Bund am Zug. Zudem löse ein solches Vorgehen nicht die anfallenden Probleme. Stattdessen müsse man die Asyl-Verfahren beschleunigen und im Kosovo selbst tätig werden. Mittlerweile gebe es Anzeichen für Besserungen.

Von 202 000 Flüchtlingen in Deutschland für 2014 stammen rund 60 000 aus dem politisch recht sicheren Kosovo. Tendenz stark steigend. Laut dem Bundesamt für Migration kommen derzeit täglich rund 800 Kosovaren Deutschland an. Für 2015 geht das Bundesamt bereits von 300 000 Menschen aus, die - ohne Chance auf Asyl - ein Leben in wirtschaftlich besseren Verhältnissen suchen.

Ein "zu viel" an Wirtschaftsflüchtlingen – so die Sorge des Präsidenten des Bundesamts für Migration und der Politik – könnte nicht nur zur Überlastung der bereits am Rande befindlichen Hilfsstrukturen führen, sondern auch zum emotionalen Umschlag der bisher insgesamt positiv gestimmten Bevölkerung.

Eine Lösung könnte – so Experten die offizielle Deklaration des Kosovo zum sicheren Herkunftsland – so wie das kürzlich für die West-Balkan-Länder erst im Bundesrat exerziert wurde. Hier aber – so der Ministerpräsident - sei zunächst der Bund am Zuge. Denn der müsse zunächst aus seinen Informationen heraus feststellen und beantragen, dass der kosovo eine sicheres Land sei oder eben nicht.Eine solche offizielle Feststellung löse aber nach seiner festen Überzeugung eben nicht das Problem der Zu-Ströme. Im Kern behandle man den Kosovo bereits wie ein sicheres Herkunftsland. Man habe ein ganz aktuelles, konkretes Problem, und das löseman nicht, indem man Länder zu sicheren Herkunftsländern erkläre, sondern eben, in dem man die Verfahren beschleunige. Und genau das geschehe grade durch die Aufstockung des Personal beim Bundesamt für Migration, so Kretschmann.

Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo würden derzeit nach ganz oben genommen. Zudem müsse man vor Ort – im Kosovo - dafür sorgen, dass die dort gestreuten Fehlinformationen über gute Zukunftsperspektiven in Deutschland nicht zuträfen. Es gebe hier Berichte, dass Menschen ihr Land oder ihr Vieh verkauften, weil sie Zukunft in Deutschland witterten und weil man ihnen sage, dass man in Deutschland schnell und zu hohen löhnen arbeiten dürfe. Dem wirke man jetzt vor Ort mit Informationen entgegeben.

\r\n

Die Bundesregierung sorge zudemjetzt mit abstellten Grenzbeamten und Dokumentenspezialisten dafür, dass die Flüchtlingssströme – soweit als möglich - schon vor Ort eingedämmt würden. Insgesamt zeigten sich hier erste Erfolge.