Reutlingen:

IHK fordert Gründnung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Stand: 24.02.15 16:24 Uhr

Die IHK spricht sich dafür aus, Bau und Betrieb von Bundesstraßen in eine eigene Gesellschaft auszugliedern.

Das sei sicher der richtige Weg, um endlich den massiven Investitionsstau im Straßenbau in den Griff zu bekommen, kommentierte IHK-Vizepräsident Alexander Benz den Vorstoß. Die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft wird derzeit in Berlin diskutiert. Sie soll sich um Bau und Betrieb der Fernstraßen kümmern und das unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage. Es sei wichtig, den Bau der großen und wichtigen Verkehrsachsen unabhängiger von der Tagespolitik zu machen, so Benz. Straßenbau nach Kassenlage und politischem Gusto müsse der Vergangenheit angehören.

Kein Proporz mehr

9,5 Milliarden Euro zusätzlich sind laut einem Gutachten des Baden-Württembergischen IHK-Tags pro Jahr notwendig, um die Finanzierungslücke im Straßenbau bis 2030 zu schließen. Diese beträchtliche Zahl zeigt, dass eine eigene Gesellschaft finanziell gut ausgestattet sein muss, um zu funktionieren. Neben der Lkw-Maut bräuchten wir entweder zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt oder eine Pkw-Maut, um die Bundesfernstraßengesellschaft handlungsfähig zu machen, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp. Es führe kein Weg daran vorbei, mehr Geld für Straßenbau in die Hand zu nehmen. Es brauche eine Zweckbindung der Mittel für den Straßenbau. Sonst werde auch die neue Gesellschaft nicht funktionieren, meinte Epp.

Von der Bundesfernstraßengesellschaft erhofft sich Epp eine Orientierung an den wirklich benötigten Strecken und ein Ende des Länderproporzes beim Straßenbau. Strecken müssten dort gebaut und instand gesetzt werden, wo auch der Bedarf vorhanden sei. Zudem bedürfe es schnellerer Entscheidungen und Planungen. Jahrzehntelange Hängepartien dürfe es schlicht und einfach nicht mehr geben, schloss Epp.