Stuttgart:
Untersuchungsausschuß beschließt: Zeugenbefragung geht am 17. April weiter
Stand: 23.02.15 17:27 Uhr
In nicht öffentlicher Sitzung hat der Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schossgarten II" am Montag, 23. Februar 2015, beschlossen, seine Zeugenbefragung am 17. April 2015 fortzusetzen. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, mit.
Filius zufolge sollen für 17. April 2015 drei weitere Zeugen geladen werden. Teilweise stehe die Zeugenbefragung allerdings unter dem Vorbehalt eines Aussageverweigerungsrechts, auf das sich einzelne Zeugen möglicherweise berufen. Das Bestehen des Aussageverweigerungsrechts sei davon abhängig, ob laufende rechtliche Verfahren bis dahin abgeschlossen seien. Über neue Entwicklungen werde der Untersuchungsausschuss gegebenenfalls in einer nicht öffentlichen Sitzung am 25. März 2015 beraten, so Vorsitzender Filius.
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