Berlin:

Lambsdorff: "Nur ein ungedeckter Scheck für Griechenland"

Stand: 23.02.15 13:30 Uhr

Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sieht die Einigung mit Athen mit großer Skepsis.

Die Einigung der Eurogruppe sei ein ungedeckter Scheck, der so dem Bundestag auf keinen Fall vorgelegt werden dürfe. Ein Fahrplan mit Sparanstrengungen und Reformen für Griechenland sei grundsätzlich positiv – nur wisse bisher niemand, was die Syriza-Regierung unter ‚Sparanstrengungen' und ‚Reformen' verstehe. Wenn dieser Scheck am Montag nicht mit konkreten Plänen unterlegt werde, dürfe Bundesfinanzminister Schäuble dem Bundestag die Annahme dieses Paktes nicht empfehlen.

Die Bundesregierung habe sich im Vorfeld des Treffens nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie habe es versäumt, eine Koalition der Klarheit und der Regelbefolgung zu schmieden. Dass sich mit Lagarde, Draghi und Juncker die gesamte Troika gegen Deutschland gestellt habe, hätte verhindert werden müssen.

Mit anderen Worten habe die Troika dieser griechischen Regierung zu der Zeit und dem Geld verholfen, das sie eigentlich nur bei Vorliegen konkreter Zusagen hätte bekommen dürfen. Tsipras und Varoufakis könnten sich bei ihr bedanken. Die griechische Regierung könne jetzt das tun, was auch ihre Vorgänger immer wieder getan hätten: Versprechungen machen und Zusagen geben, deren Umsetzung und Erfüllung in den Sternen stünden. Das dürfe die Große Koalition nicht zulassen. Die Steuerzahler in den Geberländern hätten einen Anspruch darauf, dass endlich ernst gemacht werde mit Sparen und Reformieren in Athen.