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Baden-Württemberg :

SPD kritisiert Mast: Migrationsaussagen "vollkommen abseitig"

Stand: 23.02.15 10:55 Uhr

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die migrationspolitischen Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als "vollkommen abseitig" kritisiert.

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die migrationspolitischen Aussagen des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als "vollkommen abseitig" kritisiert. Guido Wolf ignoriere die gelebte Realität, die Integrationserfolge und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gerade in Baden-Württemberg, weil ihm Wähler vom rechten Rand wichtiger seien als die Menschen in unserem Land, so Mast.

Die SPD-Politikerin erklärte, in seinem aktuellen Interview in der "Welt" gebe der CDU-Politiker wieder keine klare Antwort auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Die SPD sagt bejahe dies. Genausowenig gebe Wolf eine klare Antwort darauf, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz brauche. Auch dies bejahe die SPD.

Dafür aber befeuere er die Symboldebatte um ein gesetzliches Burka-Verbot, das auf die heutigen migrationspolitischen- und integrationspolitischen Herausforderungen null Komma null Antworten gebe. Wer ein zahlenmäßig winziges Problem mit so viel Dringlichkeit auflade, wolle in Wahrheit Ängste bestärken anstatt sie zu entkräften, betonte die SPD-Generalsekretärin. Auch CDU-Bundesinnenminister de Maizière hatte ein solches Verbot angesichts von bundesweit etwa 100 Burka-Trägerinnen mehrfach als unnötig bezeichnet.

Während Nils Schmid im Schulterschluss mit der Wirtschaft versuche, Flüchtlinge durch die Fachkräfteallianz schnell in Ausbildung und Arbeit zu bringen, weil davon alle profitieren, mache der CDU-Kandidat auf Populismus, betonte Mast. Herr Wolf hat nicht die Mitte unserer Gesellschaft im Blick, sondern den rechten Rand.

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