Nehren:

Politischer Aschermittwoch: EU-Kommissar Günther Oettinger teilt aus

Stand: 19.02.15 16:24 Uhr

Der Politische Aschermittwoch, eine ursprünglich bayerische Tradition, ist längst auch bei uns in Baden-Württemberg heimisch. In Festzelt-Atmosphäre geht es weniger um Sachpolitik oder um neue Konzepte, sondern darum, dem politischen Gegner ordentlich einzuschenken. Und der politische Gegner, der sitzt für EU-Kommissar Günther Oettinger in Russland und Griechenland, aber auch in der AfD, in der baden-württembergischen Landesregierung und in der Großen Koalition. Einen Rundumschlag gab es also gestern Abend beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Nehren im Landkreis Tübingen.

EU-Kommissar Günther Oettinger, eingeladen von Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz ist bekannt für seine Sprüche und plastischen Vergleiche. So beispielsweise die Rolle Deutschlands in der Welt – gemessen an der Weltbevölkerung: Bald würde nur noch ein Prozent aller Menschen in Deutschland leben. "Hätten Sie ein Prozent der Aktien der Daimler AG,", so Oettinger, "dann wären Sie ein reicher Mann, eine reiche Frau, bekämen eine Einladung pro Jahr zur Hauptversammlung, den Bericht von Zetsche, wenn es gut läuft, danach Würstchen, Brötchen, Senf und Bier. Ende der Veranstaltung. "

Deshalb sei wirtschaftliche Stärke für Deutschland um so wichtiger. Die erreiche man aber mit Zumutungen wie seinerzeit die Agenda 2010, die Deutschland stark gemacht habe. Wohltaten seien der falsche Weg. "Studiengebühren abschaffen und Rente mit 63, das wirkt in Athen, Lisabon und Dublin wie Geisterfahren", so Oettinger. "Wir machen das Gegenteil von dem, was wir von anderen erwarten und sind damit längst raus aus unserer Vorbildfunktion und dabei, wieder der kranke Mann Europas zu werden, was nicht unsere Zukunft sein darf. "

Die derzeitige griechische Regierung, das seien aus Oettingers Sicht nur Staatsschauspieler. Und ihnen gegenüber müsse Europa Härte zeigen. "Wenn die jetzt ein besseres Angebot bekämen als die Vorgängerregierung, dann wäre Land unter in Europa, und dann hätten radikale Elemente Auftrieb ohne Ende. Dann wäre die Gefahr, dass Südeuropa ums Mittelmeer herum linksradikal regiert wird von Spanien bis nach Griechenland, und Nordeuropa würde rechtspopulistisch von AfD, UKIP und anderen regiert. "

Eine weitere Gefahr sei der Krieg in der Ukraine. Hier müsse Europa Putin klar machen, dass die Veränderung von Grenzen durch Waffengewalt nicht mehr akzeptiert sei. Im Frühling habe Putin noch behauptet, die Fallschirmspringer seien vom Wind in die Ost-Ukraine geweht worden. "Im Herbst sagte er, die Waffen in der Ost-Ukraine sind russisch. Die Soldaten sind auch Russen, stimmt. Aber sie wären in Urlaub", so Oettinger und er fuhr fort: "Diese Verarschung, dass Soldaten, die russische Soldaten sind, Amtseid Moskau, Urlaub nehmen und in den Ferien Krieg führen in der Ukraine, das wäre wie wenn der von der Volksbank im Urlaub bei der Kreissparkasse am Schalter steht und schafft. "

Aber auch Baden-Württemberg ist ein Thema für Oettinger. Hinter der Kultfigur Kretschmann laufe es in der zweiten Reihe nicht wirklich ordentlich. In Sachen Bildung moniert Oettinger: "In Sachen Bildung, liebe Freunde: Wir sind ein Land nur noch Versuche. Wir haben bald mehr Schularten, Schulabschlüsse, Schulformen, mehr Schulversuche als Schulkinder."

Um grün-rot auf Landesebene abzulösen, dürfe die CDU aber auf keinen Fall den Fehler machen, eine Kooperation mit der AfD einzugehen. Mit den Herren Starbatty und Henkel könne man durchaus noch diskutieren, aber: "Was da aus den neuen Ländern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen und zunehmend auch in den alten Ländern aufkommt, nämlich Rechtspopulismus, billige Instinkte zu wecken, ist eine unmögliche Nummer. Deswegen: Diese AfD ist in keiner Form akzeptabel. Bleibt bitte der CDU, einer demokratischen Partei mit klaren Prinzipien und Werten treu. Fallt nicht auf die Tricks der AfD rein. "

Ein klarer Appell und zugleich schon ein Einstimmen auf die Landtagswahl 2016. Da gelte es, Kretschmann abzulösen. Darin waren sich zumindest die meisten in der Nehrener Musikantenscheune einig.