Deutschland:
Anti-Terror-Maßnahmen: Deutschland kontrolliert auch die eigenen Bürger
Stand: 18.02.15 20:04 Uhr
Deutschland unterzieht im Zuge der Terrorbekämpfung auch Deutsche und andere EU-Bürger verstärkten Personenkontrollen an der Grenze. Die Bundesregierung begrüße entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission vom Dezember, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem Tagesspiegel vorliegt. Bisher müssen EU-Bürger sich an den Außengrenzen Europas nur ausweisen können; weiter gehende Kontrollen sind nur auf konkreten Verdacht hin und nicht systematisch erlaubt.
Nach "informellen Empfehlungen" der EU-Kommission vom Dezember letzten Jahres könnten in Zukunft allerdings sämtliche Passagiere von Flugzeugen aus Spannungsgebieten oder deren Nähe kontrolliert und ihre Daten mit Fahndungsdateien abgeglichen werden. Nach Kenntnis des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko geht es konkret um die Kontrolle von Passagieren von und nach Istanbul und die von Männern eines bestimmten Alters. Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Frage des Tagesspiegels, dass "Fahndungsabfragen bei Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen intensiviert worden" seien. Zu den Kriterien könne man sich aber nicht äußern, "um polizeiliche Maßnahmen nicht zu gefährden", erklärte eine Sprecherin.
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