Zug im Hauptbahnhof Stuttgart | Bildquelle: RTF.1

Deutschland:

Lokführergewerkschaft GDL droht neue Streiks bei der Bahn an - Termin unklar

Stand: 18.02.15 20:05 Uhr

Die Lokführergewerkschaft GDL kündigt neue Streiks an - sie ist nach wie vor nicht zufrieden mit dem Angebot der Deutschen Bahn und erklärte die Tarifverhandlungen für gescheitert. Der genaue Streiktermin und die Streikdauer sind aber offen. Möglicherweise ist ein langer Streik zu erwarten, darauf deuten frühere Äußerungen des GDL-Chefs Claus Weselsky hin.

Die Lokführer in der GDL hatten im vergangenen Jahr bereits sechs Mal gestreikt - sehr zum Ärger von Pendlern und vor allem Nutzern des Fernverkehrs. Der Regionalverkehr war weniger betroffen, da die Deutsche Bahn für viele Verbindungen gar nicht mehr zuständig, sie werden von privaten Bahnunternehmen bedient. 

Die Gewerkschaft GDL verlangt für die Lokführer kürzere Arbeitszeiten, fünf Prozent mehr Geld und sie will auch für andere Berufsgruppen bei der Bahn eigenständige Tarifverträge. Diese hatte bislang die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG ausgehandelt. Die Folge wäre, dass es bei der Bahn verschiedene Tarifverträge für die selben Berufsgruppen gibt, weil sie mit zwei Gewerkschaften verhandeln muss.

„Die GDL ist nicht bereit, solange über die Tarifstruktur zu verhandeln, bis die sprichwörtliche Pistole verrostet ist". Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der GDL, Claus Weselsky, die Haltung der Deutschen Bahn. Er spielt damit auf eine Bahn-Aussage an, wonach sie Tarifpolitik mit „der Pistole auf der Brust" ablehne. Nun teilte die DB laut GDL mit, dass es zu komplex sei, um auf diesem Wege zu einem Ergebnis zu kommen und schlug weitere Spitzengespräche oder Verhandlungen vor. Das wertet die GDL aber als Hinhaltetaktik.

„Wiederholt fügt das Management dem Unternehmen Schaden zu und sitzt die eigene Konzeptlosigkeit auf dem Rücken der Fahrgäste und Frachtkunden aus", sagte Weselsky. „Seit zwei Monaten betreibt er eine kalkulierte Hängepartie und spielt in den Tarifverhandlungen auf Zeit. Kein Ergebnis erzielen zu wollen ist zwar auch eine Strategie, allerdings ist damit weder ein Konflikt zu beenden, noch eines der größten Unternehmen des Landes zu führen. Die wiederholte Ignoranz der Rechtslage, einhergehend mit der Weigerung die Grundrechte der GDL-Mitglieder auch tatsächlich in Tarifverträgen abzubilden, kommt für das Management eines Bundesunternehmens dem Offenbarungseid gleich."

DB-Personalvorstand Ulrich Weber sagte: „Wir haben die Kernforderung der GDL erfüllt, dabei bleibe ich. Was auf dem Tisch liegt, bietet nicht den geringsten Grund für Streiks. Verhandlungen verlaufen nicht nach dem Prinzip ‚Pistole auf die Brust'."

Die Kernforderungen der GDL seien in mehrfacher Hinsicht erfüllt: Die GDL könne Tarifverträge für alle Berufsgruppen machen, es gebe keine Vorbedingungen und die DB stimme einem Lösungskonzept für einen Flächentarifvertrag zu, das die GDL in der Verhandlung selbst skizziert habe.

Weber betonte, es sei Verantwortung beider Tarifvertragsparteien, Schaden vom Unternehmen und den Kunden abzuwenden und den Betriebsfrieden zu wahren. Legitimes und von der GDL anerkanntes Ziel der DB sei, konkurrierende Tarifabschlüsse zu vermeiden.

Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes (dbb), hat die Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert. "Bahn und GDL haben mehrfach erklärt, dass eine Lösung nur im Gespräch gefunden werden kann, zwei aktuelle Positionspapiere liegen auf dem Tisch und müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für Eskalation, sondern für intensive Verhandlungen", sagte Dauderstädt dem Tagesspiegel. Die GDL gehört zum Beamtenbund und ist bei Arbeitskämpfen auch auf Finanzhilfen dieses Dachverbandes abhängig. Das dürfte künftig schwieriger werden für die GDL. "Sollte ein GDL-Antrag auf Streikgeldunterstützung bei uns eingehen, werden die zuständigen Gremien des dbb das zu berücksichtigen haben. Wir fordern die Tarifparteien nachdrücklich auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Dauderstädt der Zeitung.

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