Bayern/Baden-Württemberg:

Länder schieben Kosovaren schneller ab - Bayerns Innenminister fordert mehr Vor-Ort-Hilfe für den Kosovo

Stand: 17.02.15 15:30 Uhr

Bayern hat heute damit begonnen, abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo abzuschieben, sie wurden mit einer Chartermaschine Richtung Pristina geflogen. Es war die erste Abschiebung seit Beginn des massiven Zustroms im Oktober 2014. Man müsse den Exodus aus dem Kosovo stoppen, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und forderte gleichzeitig, dass Deutschland und die Europäische Union den Menschen im Kosovo vor Ort und mit wirtschaftlicher Hilfe unter die Arme greifen. In einer Telefonschaltkonferenz hatten sich Herrmann und seine Amtskollegen - auch aus Baden-Württemberg - auf schnellere Asylverfahren für Menschen aus dem Kosovo geeinigt.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann betonte, dass der Exodus aus dem Kosovo und der Missbrauch des deutschen Asylrechts umgehend und wirksam gestoppt werden müsse: "Die Menschen im Kosovo müssen erkennen, dass sie in Deutschland kein Asylrecht erhalten. Das Geld, das sie kriminellen Banden für illegale Schleusungen geben, ist verlorenes Geld, das sie für ihr Leben im Kosovo dringend selbst benötigen." Erst letzten Dienstag hatte sich der Bayerische Ministerrat nachdrücklich dafür ausgesprochen, abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten und dem Westbalkan sowie insbesondere aus Kosovo schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückzuführen.

Anerkennungsquote von unter einem Prozent

In einer Telefonschaltkonferenz hatten sich Herrmann und seine Amtskollegen aus Bund und Ländern darauf verständigt, dass die Asylverfahren für Asylbewerber aus dem Kosovo durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ab dieser Woche vorrangig und binnen vierzehn Tagen abgearbeitet werden. Abgelehnte Asylbewerber haben danach eine Woche Gelegenheit, einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbaren Ablehnungsbescheide einzulegen. Darüber entscheiden die Verwaltungsgerichte in der Regel binnen einer weiteren Woche. Da Asylanträge aus dem Kosovo nach aktuellen Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Januar 2015 nur eine Anerkennungsquote von unter einem Prozent haben, können fast alle Asylbewerber aus dem Kosovo binnen kurzer Zeit dorthin zurück gebracht werden.

Ausländerbehörden arbeiten auf Hochtouren

"Wir arbeiten intensiv und unübersehbar an einer raschen Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Dabei werden wir darauf hinwirken, dass die abgelehnten Asylbewerber aus Kosovo direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihr Heimatland zurückkehren. Die vor Ort in den Erstaufnahmeeinrichtungen installierten sogenannten Zentralen Ausländerbehörden arbeiten auf Hochtouren", so der Innenminister.

480 Prozent mehr Asylanträge

Die Asylantragszahlen von Asylbewerbern aus dem Kosovo sind seit Oktober 2014 stark gestiegen. Betrug die Zahl der Asylerstanträge im Dezember 2013 bundesweit noch 304, waren es ein Jahr später bereits 1.461; dies ist eine Steigerung um 480 Prozent. Im Dezember 2014 stand der Kosovo bereits an dritter Stelle der Hauptherkunftsländer. Die Gesamtschutzquote betrug im Jahr 2014 lediglich 1,1 Prozent. Allein im Januar 2015 reisten über 10.200 Kosovaren nach Deutschland. In den ersten Februartagen 2015 kamen sogar über 3.400 Kosovaren nach Deutschland.

Aus dem Kosovo kommen die Menschen laut CSU vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen. So forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen. "Bei einer Ablehnungsquote der ,Deutschland-Reisenden' aus dem Kosovo von über 99 Prozent ist die Einstufung von Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer die logische Folge", sagte Scheuer der "Rheinischen Post". "Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen und Wohlstandssuchende gemacht, sondern für Kriegsflüchtlinge. Abgelehnt heißt ausreisen oder abschieben! Am besten aber gar nicht erst einreisen."

Angesichts der enormen Flüchtlingsströme aus dem Kosovo fordert auch die Kindernothilfe von der Bundesregierung eine erheblich größere Unterstützung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes im Kosovo: "Nur wenn wir die Menschen - und besonders die Jugendlichen - vor Ort stärken, werden sie auch in ihrer Heimat bleiben", so Jörg Denker, Referatsleiter für Osteuropa und Asien bei der Kindernothilfe. "Wir haben in den vergangenen Jahren sehr gute Erfahrungen mit unserem Ausbildungskonzept gemacht. Initiativen wie das von uns unterstützte Ausbildungszentrum schaffen Perspektiven und bringen junge Menschen in Arbeit."Schätzungen zufolge haben in den vergangenen sechs Monaten 50.000 Menschen das Kosovo verlassen - und täglich machen sich Tausende weitere Flüchtlinge auf den Weg in den Westen, vor allem nach Deutschland. Dabei hat das Kosovo als ärmstes Land Südosteuropas insgesamt ohnehin nur 1,8 Millionen Einwohner.