Baden-Württemberg:

Kein bürokratisches Monster schaffen: CDU kritisiert Energiepolitik der Grünen

Stand: 17.02.15 11:31 Uhr

Minister Unterstellersei mit seinem Ziel, einen sogenannten fokussierten Kapazitätsmarkt einzuführen, auf ganzer Linie gescheitert, sagte gestern der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth. Ein Kapazitätsmarkt würde der EnBW wirtschaftlich das Wasser abgraben. Minister Untersteller falle damit seinem landeseigenen Energieunternehmen in den Rücken, betonte Nemeth.

Sowohl das Grünbuch der Bundesregierung zur Anpassung des Strommarktes an die wachsenden erneuerbaren Energien als auch die EnBW seien sich einig, dass der deutsche Strommarkt kommt ohne Unterstellers Kapazitätsmarkt auskomme, so Nemeth. Dies sei wenig überraschend. Schon lange zeichne sich ab, dass das Vorhalten von Ersatzkraftwerken über die sogenannte Kraftwerksreserveverordnung in den nächsten Jahren ausreichend sei, um die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland zu gewährleisten. Der Vorschlag der EnBW, das Vorhalten dieses Kraftwerksparks nach Auslaufen der Verordnung durch eine Optimierung des bestehenden Energy-Only-Marktes auf eine marktwirtschaftliche Grundlage zu stellen, sei richtig. Damit würden alle Stromerzeuger, auch die Betreiber von Erneuerbaren, für mehr Flexibilität bei der Stromerzeugung belohnt, erklärte Nemeth. Demgegenüber würde der von Untersteller vorgeschlagene Kapazitätsmarkt das Gegenteil bewirken und zu höheren Strompreisen führen.

Mit dem Vorhalten einer Kraftwerksreserve unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erreiche man das Ziel der bundesweiten Versorgungssicherheit am einfachsten und am günstigsten, so Nemeth. Die von Minister Untersteller immer wieder ins Feld geführte Gefahr einer Spaltung des deutschen Strommarktes habe sich als leere Drohung erwiesen. Sowohl das Grünbuch der Bundesregierung als auch die Bewertung der EnBW zeigten, dass es weiterhin einen Markt mit einheitlichen Strompreisen geben werde. Man müsse neben dem Netzausbau in Deutschland auch die europäische Komponente sehen. Süddeutschland sei keine isolierte Insel, sondern Teil des gesamteuropäischen Stromnetzes. Das bleibe man auch ohne Kapazitätsmarkt.

Abschließend forderteNemeth Minister Untersteller auf, sich endlich von seinem planwirtschaftlichen Kapazitätsmarktmodell zu verabschieden und konstruktiv an der von den Wissenschaftlern der Bundesregierung und den führenden Energieversorgern vorgeschlagenen Lösung einer Kraftwerksreserve mitzuarbeiten, so Nemeth. Nur mit mehr Markt- und weniger Planwirtschaft würden die Strompreise bezahlbar bleiben und die Energiewende gelingen. Diese Erkenntnis müsse selbst bei den Grünen langsam reifen.