Der Braunschweiger Zeitung zufolge war am Vormittag Oberbürgermeister Markuth (SPD) telefonisch über die Gefährungslage alarmiert worden. Im Einsatz-Lageraum der Polizei sei es dann zwischen dem OB, Polizeipräsident Michael Pientka und Zugmarschall Baller zu der Entscheidung gekommen.
Gegenüber dem NDR sagte ein Polizeisprecher, die Informationen über den bevorstehenden Anschlag seien in der Nacht und am Morgen eingegangen und bewertet worden.
"Die Polizei hat deutlich gemacht, dass die Gefahr sehr, sehr ernst zu nehmen ist",zitiert der NDR den Brauschweiger OB. Der NDR schreibt weiter: "Der Verfassungsschutz habe nicht jede Information weitergeben können, aber die Informationen, von denen er erfahren habe, seien "dezidiert und gravierend" gewesen. Es habe wohl Hinweise auf einen konkreten Ort gegeben und einen Anschlag auf ein Großereignis."
Zugmarschall Baller und OB Markuth begaben sich anschließend in der Volkswagen-Halle. Die dort anwesenden 500 Umzugs-Teilnehmer, die sich in der Halle auf den Karnevals-Umzug vorbereiteten, waren von der Absage des größten Karnevalsumzugs Norddeutschlands völlig überrascht. Insgesamt sollten an dem Umzug rund 4.500 Akteure und rund 100 Motivwagen teilnehmen.
„Das ist ein sehr trauriger Tag für unsere Stadt und all die Menschen, die sich – so wie ich – so sehr auf den Umzug gefreut hatten," sagte Oberbürgermeister Markuth in einer Presse-Info: "Es ist auch ein trauriger Tag für unsere demokratische Gesellschaft. Die Einschätzung der Polizei ließ eine andere Entscheidung allerdings nicht zu. Die Sicherheit der Menschen hat Vorrang und ich bitte die Menschen, die in der Stadt unterwegs sind, Hinweise von Polizei und Festkomitee zu beachten. Wir sollten uns allerdings die Freude am Karneval durch dieses Ereignis nicht nehmen lassen."
Um die Sicherheit von Teilnehmern und Zuschauern nicht zu gefährden, wurde der Umzug etwa zweieinhalb Stunden vor Beginn abgesagt.
Gegenüber der Braunschweiger Zeitung sagte Polizeisprecher Joachim Grande: „Es ist eine konkrete Gefahr, sonst wäre es zu dieser Entscheidung nicht gekommen".
Offensichtlich gibt es Hinweise, dass der Terror-Anschlag mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund im Bereich der Braunschweiger Altstadt geplant war:
Medienberichten zufolge sind mittlerweile starke Polizeikräfte in der Braunschweiger Altstadt im Einsatz. Die Gegend wird mit Spürhunden durchsucht; Besucher werden über Lautsprecher zum Verlassen des Areals aufgefordert.
Beim "Schoduvel" handelt es sich um den größten Karnevalsumzug Norddeutschlands. Noch nie zuvor musste der Schoduvel abgesagt worden. Bis zu 300.000 Besucher waren zum Umzug erwartet worden.
Die Polizei Braunschweig schreibt in einer Pressemitteilung:
"Die Polizeidirektion Braunschweig sagte nach Abstimmung mit Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Zugmarschall Gerhard Baller den für den heutigen Sonntag geplanten Karnevalsumzug Schoduvel kurzfristig ab. Aus zuverlässigen Staatsschutzquellen war bekanntgeworden, dass eine konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund vorliege.
Der Umzug sollte um 12.20 Uhr auf der Theodor-Heuss-Straße beginnen. Die Polizei bittet alle Besucherinnen und Besucher die Umzugsstrecke nicht aufzusuchen beziehungsweise gar nicht erst die Reise nach Braunschweig anzutreten.
Weitere Informationen geben die Beteiligten von 11.00 Uhr an bei der Eröffnungsveranstaltung in der Braunschweiger Volkswagenhalle.
Die Polizei Braunschweig hat ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0531/19200 eingerichtet."
Soweit die Pressemitteilung der Polizei Braunschweig.
Die Stadt Braunschweig schreibt in ihrer Pressemitteilung:
"15. Februar 2015
Statement von OB Markurth zur Absage des Umzugs
- Stadt richtet Bürgertelefon ein
Braunschweig. Statement Oberbürgermeister Ulrich Markurth
„Das ist ein sehr trauriger Tag für unsere Stadt und all die Menschen, die sich – so wie ich – so sehr auf den Umzug gefreut hatten. Es ist auch ein trauriger Tag für unsere demokratische Gesellschaft. Die Einschätzung der Polizei ließ eine andere Entscheidung allerdings nicht zu. Die Sicherheit der Menschen hat Vorrang und ich bitte die Menschen, die in der Stadt unterwegs sind, Hinweise von Polizei und Festkomitee zu beachten. Wir sollten uns allerdings die Freude am Karneval durch dieses Ereignis nicht nehmen lassen."
Auch die Stadt Braunschweig hat ein Bürgertelefon geschaltet: 0531/ 2345678 "
Nach der Absage des Umzugs soll der Karneval in der Stadthalle weiter gefeiert werden. Dort sollen ab 14 Uhr auch die Musikzüge auftreten, die ursprünglich am Umzug teilgenommen hätten. Das teilte Oberbürgermeister Markuth dem NDR mit: "Wir wollen weiter Karneval feiern".
Am Nachmittag gab die Polizei am Stamstag, 15. Februar 2015, auf einer Pressekonferenz ab 14:32 Uhr weitere Informationen bekannt. Der Polizeipräsident Michael Pientka sagte:
Es habe konkrete Hinweise gegeben "auf eine Gefährung auf einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund. Diese Info haben wir in den Nachtstunden und am frühen Morgen weiter hinterfragt und verdichtet und sind dann zu der Überzeugung gelang:
In Abwägung der Interessen, diese Traditions-Veranstaltung stattfinden zu lassen und auf der anderen Seite Gefährdungen für Leib und Leben vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Besucherinnen und Besuchern hinzunehmen, zu dieser Absage zu kommen.
Wir haben die Entscheidung mit dem OB Herrn Markowrt und dem Zugmarschall Herrn Waller heute Vormittag erörtert und um 11 Uhr eine Veranstaltung innerhalb des Karnevals genutzt, um diese Entscheidung bekannt zu geben.
Nach dem uns vorliegenden Informationen verdichteten sich die Hinweise darauf, dass insbesondere der Bereich des Altstadtmarktes an Bedeutung gewinnen würde. das auch deshalb, weil dort seit Jahren eine Übertragung dieser Veranstaltung durch die Medien stattfindet.
Wir haben im Laufe des heutigen Tages weitere Hinweise bekommen auf verdächtige Gegenstände hier im Stadtbild: Zum einen im Bereich des Altstadtmarktes, zum anderen im Bereich des Hohlweges. Diese verdächtigen Gegenstände sind untersucht worden, sie haben keine Relevanz, die Verdachtslage konnte ausgeräumt werden.
Heute morgen sind Ermittlungen aufgenommen worden, es ist ein Verfahren eingeleitet worden, das anhängig ist bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig nach § 89 a Staatsgesetzbuch Verbreitung oder Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Wir haben heute morgen darüber hinaus eine besondere Aufbauorganisation eingerichtet, die sich [um die] Ermittlungen , aber auch [um die] Einsatzmaßnahmen rund um das heutige Ereignis kümmert.
Die Informationen, die uns veranlasst haben, die Karnevals-Veranstaltung, den Umzug, den Schoduvel hier in Braunschweig abzusagen, beziehen sich ganz ausdrücklich auf den heutigen Tag, auf die heutige Veranstaltung in Braunschweig, und nicht darüber hinaus."
Frage: "Seit wann wissen Sie von den Gefährungen?"
Antwort: "Diese konkreten Hinweise haben uns gestern Abend nach 22 Uhr erreicht.
Frage:".. heute morgen, die Absage kam ja daoch dann recht plötzlich"
Antwort: "Wir haben versucht, diese Informationen weiter zu verdichten, zu hinterfragen auf den Gehalt dieser Informationen. Und das ist uns in der Nacht durch mehrere Konakte ein Stück weit gelungen, soweit das möglich war. Und war letztlich heute morgen, am frühen Morgen die Entscheidungs-Grundlage für die Absage."
Frage: "Das heißt heute morgen, man hat in der Stadt auch gesehen, auch die Polizei hat sich - so war das zumindest mein Eindruck heute früh - ganz normal auf einen Umzug vorbereitet. Oder waren das alles schon erste Maßnahmen, um die Stadt anders abzuriegeln?"
Antwort: "Auf den Umzug ist hingearbeitet worden, auch durch die polizeilichen Einsatzkräfte. Bis für uns dann klar war, dass wir unter Abwägung dieser unterschiedlichen Interessenlagen zu einer Absage kommen müssen."
Frage: "... Die Polizei hat die Innenstadt durchsucht und den Altstadtmarkt abgeriegelt ... können Sie was dazu sagen, ob irgend etwas Verdächtiges gefunden wurde, Sprengstoff-Funde oder ähnliches?"
Antwort: "Wir haben zwei Verdachtsmeldungen bekommen zu verdächtigen Gegenständen. Beide - einmal am Altstadtmarkt und einmal im Bereich des Hohlweges - sind auch durch Sprengstoffhunde untersucht worden. Die Verdachtslage konnte jeweils ausgeräumt werden."
Frage: "Gab es Festnahmen oder Personenkontrollen, unter Verdacht standen?"
Antwort: "Bislang nicht" [ .. ]
Frage: "[Gab es Hinweise über facebook ...?]"
Antwort: "Dazu möchte ich im Moment keine Auskunft geben."
Frage: "Oder gab es Organisationen oder Gruppen, die dazu aufgerufen haben?"
Antwort: "Dazu kann ich im Moment, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, auch keine Auskunft geben."
Frage: "[Es hieß] in einigen Medien, es sei ein Attentat geplant gewesen, mit islamistischem oder eindeutig islamistischem Hintergrund?"
Antwort: "Wir haben Informationen, die den Verdacht nahe legen, dass diese Information unmittelbar aus diesem Bereich tatsächlich intediert ist. Und insoweit liegt es auch nahe, dass dieser Anschlag von dort aus verübt werden sollte."
Frage: "Auf welchen Information begründet sich [Ihre Entscheidung?] Können Sie irgendwie eingrenzen, welche Art von Hinweis, wie konkret. In welchem Millieu vielleicht? Können Sie irgendwas dazu sagen?"
Antwort: "Das ist kein anonymer Hinweis, den wir bekommen haben, oder eine Bombendrohung, die man zum Teil ja auch bei derartigen Veranstaltungen feststellen muss. Sondern schon eine Information einer Person, von der wir auch wissen, wie wir sie einzuschätzen haben."
Frage: "Kommt [die Information] hier aus dem Stadtgebiet?"
Antwort: "Dazu kann ich nichts sagen."
Der Polizeipräsident sagte weiter: "Die Gefährdung war sehr stark auf das Ereignis dieses Umzugss abgestellt. Insoweit kann man davon ausgehen, dass Panikamche nicht angesagt war. Die Hinweise waren so konkret [auf] Braunschweig und bedstimsind auch auch [auf eine bestimmte] Örtlichkeit bezogen und dass sie uns letztlich veranlasst haben, sie ernst zu nehmen."
Man habe nur die Möglichkeit gehabt, sich zwischen der Durchführung der Veranstaltung und dem Schutz der Menschen zu entscheiden, und diese zu schützen.
Die Information sei so formuliert worden, dass innerhalb einer bestimmten Bandbreite und Interpration von einem Ereignis die Sprache gewesen sei: Man könne "sicher vavon ausgehen, dass damit nicht das Tragen von Transparenten gemeint" gewesen sei.
Man wisse, dass man hier eine islamistische Szene habe: Aber "von dieser Art der Qualität sind wir nicht ausgegangen bislang. Das entsprach nicht den Erwartungen."
Frage: "Hat sich Ihre Einschätzung geändert?"
Antwort: "Das sind Dinge, die wir sehr genau beobachten werden"
Soweit ein Auszug aus der 14:30 Uhr - Pressekonferenz am heutigen Samstag Nachmittag.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, hat "die Gefahrenabwehr als das höhere zu schützende Gut im Vergleich zur karnevalistischen Brauchtumspflege" bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" verwies Bosbach auf die Gefahr durch Nachahmungstäter im Zusammenhang mit der Absage des Braunschweiger Karnevalsumzug nach konkreten Terrordrohungen.
Umso wichtiger sei es für die Behörden und die Politik, "seriös, ohne Panik, aber entschlossen" zu reagieren. Man müsse den Quellen solcher Warnungen wie in Braunschweig, aber auch beispielsweise jener, die zur Absage der Pegida-Demonstration in Dresden vor vier Wochen geführt hätten, "gewissenhaft nachforschen". Die konkrete Bedrohungslage "ist sehr ernst zu nehmen und ist zu prüfen, ob und wo noch Schutzlücken im Sicherheitskonzept sind."
Bosbach verwies aber auch darauf, dass bei Massenveranstaltungen wie Karnevalsumzügen mit hunderttausenden von Besuchern in Städten allein schon wegen hunderter von innerstädtischen Zu- und Abgängen ein umfassendes Schutzkonzept nahezu unmöglich sei.
Bürger-Informationen:
Auch die Stadt Braunschweig hat ein Bürgertelefon geschaltet: 0531/ 2345678 "
Die Polizei Braunschweig hat ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0531/19200 eingerichtet.
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