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Brüssel / Minsk / Kiew:

Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine - Bundesregierung zu den Ergebnissen des Minsker Gipfels

Stand: 14.02.15 12:14 Uhr

14.02.2015. Kanzlerin Merkel und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben in Minsk Schritte für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts vereinbart. Wichtigstes Ergebnis ist eine Waffenruhe, die ab dem morgigen Sonntag gelten soll. Nach dem Treffen in Minsk informierten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident ihre EU-Partner in Brüssel über die Friedensverhandlungen. An der Ratssitzung nahm auch Präsident Poroschenko teil, der die Lage in seinem Land schilderte.

Wichtigstes Ergebnis für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine, die unter den Kriegshandlungen besonders leidet: In Minsk wurde ein Waffenstillstand vereinbart, wirksam ab Sonntag, dem 15. Februar, 0 Uhr. Außerdem wurden klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gemacht. Dazu gehört neben dem Rückzug schwerer Waffen um mindestens 50 Kilometer die Einrichtung einer Sicherheitszone binnen vierzehn Tagen. Außerdem gibt es Verpflichtungen zum raschen Gefangenenaustausch, zur Grenzkontrolle und zu Wahlen.

Waffenruhe in der Ostukraine umsetzen

In ihrer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Minsker Treffens haben die vier Unterzeichner Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine bekräftigt. In dem Papier heißt es weiter, alle seien "der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt." Um diese zu gewährleisten, seien sie fest entschlossen, "einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen."

Zum Maßnahmenpaket von Minsk sagte die Bundeskanzlerin, dass es die Minsker Vereinbarungen vom September 2014 ergänze. "Wir haben versucht, Schwierigkeiten des Minsker Abkommens jetzt durch dieses Maßnahmenpaket zu beheben, mit all den Unsicherheiten, die wir dabei haben, weil wir immer auf den guten Willen aller angewiesen sind, die das implementieren müssen", erläuterte Merkel in Brüssel.

Für Merkel ist die Erklärung von Minsk zum neuen Maßnahmenkatalog ein "Hoffnungsschimmer". Den Worten müssten nun aber Taten folgen. Sie sehe viele Möglichkeiten, dass es zu Schwierigkeiten kommen könne. Der Europäische Rat unterstütze jedoch ihre und Hollandes Initiative, den Friedensprozess voranzubringen.

Der Vierer-Gipfel am 11./12. Februar in Minsk war auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande zustande gekommen. Fast siebzehn Stunden dauerten die Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt. Bei den Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine saßen zeitweise auch die vier Außenminister mit am Konferenztisch

Kontaktgruppe für Details verantwortlich

Bundesaußenminister Steinmeier erklärte nach den Verhandlungen: "Wir hätten uns mehr gewünscht." Es sei keine umfassende Lösung erzielt worden und auch kein Durchbruch. Dennoch könnte der Maßnahmenkatalog von Minsk nach Wochen der Gewalt "ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg" führen könne, so der Minister.

Die Details der in Minsk erzielten Regelung veröffentlicht die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der Separatisten. Kanzlerin Merkel stellte in Minsk klar, die Chefs des Normandie-Formats hätten sich verpflichtet, "dass wir diesen Prozess der Implementierung überwachen und dass wir alle in unserer Kraft Stehende tun, um ihn auch weiter zu begleiten." Sie gehe davon aus, "dass das auch nötig sein wird."

Sanktionen weiter aktuell

Alle seien sich bewusst, so Merkel in Brüssel, dass es vieler Anstrengungen bedürfe, um das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu verwirklichen. Deshalb halte sich die EU auch alle Reaktionsmöglichkeiten offen: "Wenn es gut geht, werden wir diesen Prozess erfreut begleiten, wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus."

Sanktionen könnten immer nur dann aufgehoben werden, wenn auch die Gründe weggefallen seien, wegen derer sie verhängt wurden. Für den Fall aber, dass die Vereinbarungen im Maßnahmenkatalog vom 12. Februar nicht eingehalten würden, "halten wir uns offen, dass wir dann weitere Maßnahmen ergreifen müssen", warnte die Kanzlerin.

Im Januar hatten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verabschiedet. Mit Blick auf die andauernden Kämpfe in der Ostukraine würden sie gegenüber Russland "angemessene Handlungen in Betracht ziehen, insbesondere weitere restriktive Maßnahmen". Bereits damals hatten sie sich "besorgt über die sich verschlechternde Sicherheits- und humanitäre Lage in der Ostukraine" gezeigt. Nach dem Anschlag auf einen Bus in Mariupol am 24. Januar hatten die EU-Außenminister weitere Sanktionsmaßnahmen (Listungen von Personen) vereinbart. Diese treten am 16. Februar in Kraft.

Merkel und Hollande: Ein starkes Tandem

Nach den Verhandlungen in Minsk hatte Bundeskanzlerin Merkel Präsident Hollande für die Zusammenarbeit gedankt. Sie befand, beider Initiative habe sich gelohnt: "Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer, wir haben eine umfassende Implementierung von Minsk vereinbart." Die konkreten Schritte müssten noch gegangen werden und es lägen "noch große Hürden vor uns." In der Abwägung könne sie jedoch sagen, "dass das, was wir jetzt erreicht haben, deutlich mehr Hoffnung gibt, als wenn wir nichts erreicht hätten."

Präsident Hollande zog ebenfalls ein positives Fazit des gemeinsamen Einsatzes und betonte "die sich ergänzenden Rollen, die Deutschland und Frankreich in diesem Prozess gespielt haben". Damit habe sich auch "ganz Europa verpflichtet, diesen Prozess zu unterstützen." Hollande stellte fest: "Wir haben zwar noch nicht alles erreicht, aber wir haben eine ganz ernsthafte Hoffnung für die Ukraine und damit auch für Europa. Und wir haben wieder einmal gezeigt, dass das deutsch-französische Tandem in der Lage ist, etwas für den Frieden zu tun."

(Bundesregierung)

 

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