Wien:

Besuch in Österreich - Bundesratspräsident wirbt in Wien für Wettbewerb des Föderalismus

Stand: 14.02.15 09:27 Uhr

13.02.2015. Bundesratspräsident Volker Bouffier kam auf einer Wien-Reise am 13. Februar 2015 mit seiner österreichischen Amtskollegin, Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl, zu politischen Gesprächen zusammen. Im Anschluss warb Bouffier bei einem Vortrag im österreichischen Bundesrat für den Wettbewerb des Föderalismus: Der Förderalismus mache es möglich, regionale Unterschiede zu berücksichtigen.Regionen und Bundesländer böten den Menschen außerdem die notwendige Orientierung, die man in Zeiten der Globalisierung brauche.

In seiner Rede sagte der Bundesratspräsident: "Der Föderalismus ist für Deutschland richtig und wichtig und ein Garant für Deutschlands Stellung in der Welt". Der Föderalismus berge in sich die Notwendigkeit, sich zu verständigen und verhindere, dass es große Ausschläge gebe.

Länder und Regionen bieten Orientierung

"Regionen und Länder können etwas, das eine Bundesregierung nicht leisten kann. Sie sind die Klammer zwischen der Identität der Menschen und der Globalisierung", betonte Bouffier. Die zunehmende Globalisierung führe dazu, dass Menschen Orientierung suchten. Länder und Regionen könnten diese bieten. Durch den Föderalismus sei es auch möglich, die regionalen Unterschiede zu berücksichtigen und diese in die nationale und europäische Gesetzgebung einzubringen.

In Europa dürfen keine Grenzen gewaltsam verletzt werden

Bouffier, der seine Bundesratspräsidentschaft unter das Motto "Grenzen überwinden" gestellt hat, zeigte sich mit Blick auf die Situation in der Ukraine bedrückt vom aktuellen Bezug dieses Mottos. Konflikte in Europa hätten sich immer an Grenzen entzündet. "Es darf nicht sein, dass in Europa Grenzen gewaltsam verletzt werden."

Der Bundesratspräsident sprach sich in seiner Rede dafür aus, dass die Länder die große Aufgabe anpacken müssten, die Integration von Migranten und Flüchtlingen voranzutreiben. "Dies prägt das Zusammenleben vor Ort", so Bouffier.

Hoffnung für die Ukraine

Zum Abschluss seiner Reise traf sich Bouffier mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz in dessen Amtssitz. Die beiden Politiker erörterten hierbei unter anderem die aktuelle Lage in der Ukraine. Sie äußerten die Hoffnung, dass das in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelte Waffenstillstands-Abkommen diesmal Bestand hat. „Das Minsker Abkommen über die Waffenruhe in der Ostukraine ist ein Erfolg der Diplomatie und ein bedeutender Schritt auf dem Weg zum Frieden, wenn sich die Beteiligten an die Vereinbarung halten", sagte Volker Bouffier.

Im Schuldenstreit mit Griechenland plädierten Bouffier und Kurz dafür, die bisherige Finanzpolitik der EU beizubehalten. Andernfalls sei dies ein schlechtes Signal für andere Länder.

Über Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration von Muslimen wollen Bouffier und Kurz zukünftig im Austausch bleiben. Kurz wies darauf hin, dass Österreich im April ein neues Islamgesetz verabschiedet, in dem unter anderem die rechtliche Stellung von Muslimen geregelt ist. Der Bundesratspräsident hält dies für einen guten Weg. Es komme aber auf die Durchsetzung an. „Wir müssen Imame viel stärker in die Verantwortung nehmen, damit Islamgläubige keinen zu großen Spagat machen müssen zwischen ihrem Glauben und ihrem gesellschaftlichen Leben in Deutschland", sagte Bouffier.

(Bundesrat)