Berlin:

Linke fordert: NATO-Beitritt der Ukraine verbindlich ausschließen

Stand: 13.02.15 13:22 Uhr

Jede diplomatische Bemühung, die eine Eskalation in der Ost-Ukraine verhindert, verdient Respekt. Ein Angebot an Russland braucht jedoch Substanz, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping.

Der Initiative der Bundeskanzlerin in den letzten Tagen gebühre großer Respekt, so Kipping. Aber ein belastbares Angebot an Russland brauche Substanz. Wer die Kontrolle der Grenze zwischen der Ukraine und Russland durchsetzen wolle, müsse Russland auch hinsichtlich seiner sicherheitspolitischen Befürchtungen entgegen kommen. Diese gelte es ernst zu nehmen, selbst wenn man sie für unbegründet halte. Sie erwarte daher von Angela Merkel, dass sie am Mittwoch ihre Bereitschaft gegenüber Putin erkläre, verbindlich eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen.

Da in der NATO auch die Falken aus den USA den Gesprächsprozess alles andere als konstruktiv begleiteten, ihn torpedierten, könne Bundeskanzlerin Merkel diese Erklärung auch allein für Deutschland ankündigen. In der NATO herrsche das Prinzip der Einstimmigkeit. Daher habe es Deutschland selbst in der Hand, Russland den Weg zu ebnen: Grenzkontrollen durch die OSZE gegen einen verbindlichen Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die rechtliche Verbindlichkeit werde unverzichtbar sein, weil Russland mit unverbindlichen Erklärungen zu einem Verzicht einer NATO-Osterweiterung durch den Westen schlechte Erfahrungen gemacht habe.