Stuttgart:

Bund der Selbstständigen protestiert gegen Arbeitsstättenverordnung

Stand: 13.02.15 10:53 Uhr

Für den Präsident des BDS, Günther Hieber taugt die neue Arbeitsstättenverordnung alle mal als Faschingsscherz.

Nach der Dokumentationsbürokratie beim Mindestlohngesetz sei die geplante Novellierung der Arbeitsstättenverordnung das nächste Gesetz, das kleine und mittlere Betriebe unnötigerweise belaste, so äußerte sich Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. Die bekannt gewordenen Regeln seien völlig weltfremd. Die Bundesregierung solle die Verordnung stoppen und sich erst noch mal intensiv mit dem möglichen Folgen beschäftigen, so Hieber.

Laut der Verordnung sollen Arbeitgeber allen Mitarbeitern einen abschließbaren Spind zur Verfügung stellen, Fenster in Toilettenräume einbauen oder selbst in Archiven oder Abstellräumen eine Mindesttemperatur von 17 Grad vorhalten.

Sogar den Home Office-Arbeitsplatz seiner Angestellten sollen Unternehmer in Zukunft auf ihre Funktionstüchtigkeit prüfen, beispielsweise ob die Sonne blendet, die Beleuchtung mindestens 500 Lux beträgt oder der Schreibtisch in Größe und Oberflächenbeschaffenheit ergonomischen Ansprüchen genügt und überhaupt für die Arbeit geeignet ist.

Wenn man die Beispiele lese, habe man nicht den Eindruck, dass viele Politiker in unserem Land noch in der gleichen Realität leben würden wie der Mittelstand, sagte Hieber. Bevor eine solche Verordnung in Berlin verabschiedet werde, sollee sich jeder Politiker erst einmal zehn zufällig ausgewählte Betriebe anschauen und gemeinsam mit den Inhabern überlegen, ob alle Regelungen für die Praxis taugten", schlug Hieber vor. Gerne wolle er die Politiker dabei begleiten.

Vielleicht habe sich das Thema ja auch am Aschermittwoch erledigt, hoffte der Selbständigen-Präsident insgeheim darauf, dass es sich bei der neuen Verordnung nur um einen gut vorbereiteten Faschingsscherz handele.