Berlin:

FDP-Lambsdorff zu Syriza: "Nur neuer Wein in alten Schläuchen"

Beim EU-Gipfel werde sich zeigen, ob Alexis Tsipras es mit der Zusammenarbeit ernst meint. Dessen Rede vor dem griechischen Parlament lasse nichts Gutes erahnen. Das sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff Zum Sondertreffen der Eurogruppe. Das sei das Syriza-Paradox: Was vordergründig wie eine Revolution daherkomme - ein Finanzminister auf dem Motorrad und ein Premier ohne Krawatte - sei in Wahrheit alter Wein in neuen Schläuchen.

Syriza stehe für die Fortsetzung des alten Systems aus Klientelismus, Ineffizienz und Verschwendung. Die Partei sei dabei ihr Volk einmal mehr durch süße Geschenke zu korrumpieren, genau, wie es frühere griechische Regierungen getan hätten. Statt einen Neuanfang mit Wirtschaftsreformen und soliden öffentlichen Finanzen zu wagen, verschreibe Tsipras dem griechischen Patienten heute exakt dieselben Rezepte, die früher Pasok und Nea Demokratia angewendet haben: Aufblähung des öffentlichen Dienstes, Dauerbeatmung ineffizienter öffentlicher Betriebe und Verteilung sozialer Wohltaten trotz leerer Kassen.

Doch ohne weitere Strukturreformen und neue Investitionen werde Griechenland der kranke Mann Europas bleiben. Die ökonomische Gesundung Griechenlands gelinge nicht durch bloße Umverteilung. Unter anderem deshalb lehneEuropa  einen Schuldenschnitt ab, da dieser an der aktuellen Lage Griechenlands nichts ändern würde. Die Gläubiger seien den Griechen bei Zinssätzen und Rückzahlungsfristen bereits so weit entgegen gekommen, dass der Schuldendienst heute keine große Belastung für den griechischen Haushalt darstelle.

Es gebe keinen Grund für die anderen Mitglieder der Eurozone, Athen auf diesem nur scheinbar neuen Weg ein weiteres Mal zu begleiten. Wenn Tsipras mit der Eins-zu-eins-Umsetzung seiner Wahlversprechen ernst mache, schlage er den Partnern die Tür zu – nicht umgekehrt. Die Euro-Länder hätten mit Griechenland geltende Verträge, die Hilfe gegen Reformen vorsähen. Die FDP stehe zu diesen Verträgen. Aber Verträge seien einzuhalten, und zwar von beiden Seiten. Dazu sei Griechenland aufgefordert. Die Freien Demokraten würden darauf bestehen, dass hier weder EU-Kommission noch Bundesregierung anfingen zu wackeln.

Dass Tsipras in seiner Rede zudem Reparationszahlungen von Deutschland gefordert habe, mache ihn nicht nur finanz-, sondern auch europapolitisch zu einem Geisterfahrer. Europa habe nach dem Zweiten Weltkrieg die mit den Kriegsfolgen zusammenhängenden zwischenstaatlichen Fragen sämtlich geregelt, zuletzt und abschließend mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag. Statt Schlachten der Vergangenheit zu schlagen, solle die neue griechische Regierung lieber den Kampf um die Zukunft aufnehmen, so Lambsdorff.

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