Der Baden-Airport bei Rheinmünster. Von hier aus wurde vor kurzem eine Roma-Familie mit sechs Kindern ins serbische NIS Abgeschoben. Eine Reise ins winterliche soziale Elend, wie nicht nur das Jugendhilfswerk Freiburg monierte.
Eine Abschiebung die auch für internen grün-roten Koalitionskrach sorgte. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand monierte, es sei nicht nachvollziehbar, "warum sechs kranke Kinder zwischen ein und zehn Jahren in ein Leben ohne ärztliche Versorgung, ohne Heizung, ohne ausreichend Essen zurückgeschickt worden seien. Der Innenminister müsse jetzt nahelegen, wie die obligatorische Einzelfallprüfung zu der Abschiebeentscheidung gekommen sei.
Für Gall ist die Sache indessen klar: es sei schon ein Problem, "wenn Dinge, die sachlich und fachlich nicht stimmen", so falsch dargelegt würden. Am Flughafen war hatte der Grünen-Abgeordnete Sckerl ein ärztliches Attest vorgelegt , das die Kinder als krank und nicht reisefähig auswies. Eine Diagnose, die dann ein herbeigerufener Amtsarzt nicht bestätigte.
wenn die Landesregierung an den Flughafen nochmal einen Arzt bestelle und der die Kinder für reisefähig erkläre, dann habe die Landesregierung ihre Pflicht getan, so der grüne Ministerpräsident Ähnlich stehe es mit der Behauptung, dass die Familie in Serbien ohne Hilfestellung in unhaltbare soziale Zustände entlassen worden seien - und jetzt in einer halb verfallenen Unterkunft hausen müsse.
Die Familien würden schon am Flugzeug abgeholt, so der Innenminister, und würden dann ganz gezielt in die Räume des serbischen Flüchtlingskommissariats gebracht. Dort werde ihnen mehrsprachig erläutert, auf was sie Anspruch hätten. Auch nach einer Unterkunftsmöglichkeit werde dann gefragt. sei dies nicht der Fall, dann werde umgehend Hilfe angeboten. Die serbischen Behörden hätten versichert, dass das auch in diesem Fall genau so abgelaufen sei.
Hier gebe es für das Land keinen Grund, einem Staat wie Serbien zu Mißtrauen. Mit den stehts angeordneten Einzelfallprüfungen - trotz der Herkunft aus sicheren Herkunftsländern - gehe Baden-Württemberg beim Thema Abschiebungen zudem so großzügig wie kein anderes Bundesland mit Abzuschiebenden um.
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