Minsk:

Worauf sich die Regierungschefs einigen konnten: Erklärung der Regierungschefs zum Ukraine-Russland-Konflikt

Stand: 12.02.15 20:20 Uhr

Die Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland konnten sich im Rahmen der Minsker Gespräche auf eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Russland-Konflikt einigen. In der Erklärung bekräftigen die vier Länder ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Sie seien der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt und betonen darin este Entschlossenheit, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen.

Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs nach Angaben der Bundesregierung das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Die Minsker Vereinbarungen war von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde.

Die Staats- und Regierungschefs werden der Erklärung zufolge zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.

Deutschland und Frankreich werden demnach technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den betroffenen Konfliktgebieten zur Verfügung stellen, möglicherweise durch die Schaffung eines internationalen Mechanismus zur Erleichterung von Sozialtransfers.

Die Staats- und Regierungschefs teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Energiefragen mit dem Ziel, nach dem Gas-Paket für den Winter weitere Folgeschritte zu vereinbaren.

Sie unterstützen ferner trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich der Erklärung zufolge unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE.

Der Erklärung zufolge fühlen sich die Staats- und Regierungschefs weiter der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verpflichtet. Zu diesem Zweck vereinbaren sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im Normandie-Format, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien.