Ägypten:

Bundesregierung kritisiert Massenurteil lebenslanger Haftstrafen

Stand: 11.02.15 16:10 Uhr

Zur Verurteilung von 230 Personen zu lebenslangen Haftstrafen durch ein ägyptisches Gericht gab die Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin eine Erklärung ab.

Zum wiederholten Male habe ein ägyptisches Gericht in einem Massenurteil gegen hunderte Angeklagte unverhältnismäßige Strafen verhängt und damit deren Recht auf ein faires und menschenwürdiges Verfahren gravierend verletzt., so die Sprecherin. Die Bundesregierung fordere die ägyptischen Behörden dringend auf, die Urteile zu revidieren.

Das Vertrauen der Bürger in Justiz und Rechtstaat sei eine zentrale Säule jeder Demokratie und eine wichtige Bedingung für Stabilität und Sicherheit. Es sei Aufgabe einer jeden Regierung, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um den rechtlichen Schutz seiner Bürger zu gewährleisten.

Dieses Urteil verschärfe das Klima der politischen Einschüchterung und Repression. Dies sei gerade im Vorfeld der im März beginnenden Parlamentswahlen ein schlechtes Signal.

Hintergrund:

230 Personen sind am 04.02.2015 von einem Gericht in Kairo zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen wird die Beteiligung an Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Dezember 2011 vorgeworfen, die zu 18 Toten geführt hatten. 39 Minderjährige wurden zudem zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Als einziger Angeklagter war der bekannte Demokratieaktivist Ahmed Duma bei dem Verfahren anwesend. Er sitzt derzeit eine dreijährige Haftstrafe wegen Verstoß gegen das repressive Demonstrationsgesetz ab. Das ägyptische Strafgesetz sieht automatisch die Höchststrafe vor, wenn ein Urteil in Abwesenheit ergeht.