Baden-Württemberg:

FDP: In Sachen Sicherheit fehlt Grün-Rot die Balance

Stand: 11.02.15 14:09 Uhr

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll hat die Landesegierung kritisiert. Grün-rot tue zu wenig für Landeskriminalamt und Verfassungsschutz.

Seit Monaten sei bekannt, dass vom islamistischen Extremismus in Baden-Württemberg eine erhebliche Gefahr ausgehe, so Goll. Diese Gefahr der Bevölkerung nun als neue Erkenntnis darzustellen, sei der Versuch von Grün-Rot, die eigene Konzeptlosigkeit und die Differenzen innerhalb der Koalition zu verdecken.

Dabei zeigten die regierungsinternen Diskussionen der letzten Monate beispielsweise über die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, dass Grün-Rot keine gemeinsamen Vorstellungen zur Rolle der Sicherheitsbehörden und zur inneren Sicherheit insgesamt habe. Während die Grünen in Regierungsverantwortung ihre ideologisch motivierte Abneigung gegen die Sicherheitsbehörden kultivierten, versuche die SPD die schlimmsten grünen Auswüchse zu verhindern. Dies gelinge der SPD jedoch nicht in ausreichendem Maße, wie schon vor Monaten die Ablehnung der FDP-Anträge zur Entwicklung von Präventionsstrategien gegen religiösen Extremismus und zum Ausbau der für den Islamismus zuständigen Abteilung im Verfassungsschutz gezeigt hätte.

Deutlich werde dies nun erneut beim Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors. Mit diesem Programm würden weder das Landeskriminalamt noch der Verfassungsschutz in ausreichendem Maße gestärkt, sagte Goll. Auch die Entscheidung, islamischen Religionsunterricht an den Schulen erst in der nächsten Legislatur flächendeckend anbieten zu wollen, zeuge von einer weiter andauernden falschen Schwerpunktsetzung der Landesregierung. So fehle Grün-Rot weiter die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, resümmierte Goll.