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Riga:

Staatssekretär Baake: Energieunion muss Rahmen für Umbau der Energieversorgung schaffen

Stand: 11.02.15 12:11 Uhr

Staatssekretär Baake hat vor Kurzem an einer Energieministerkonferenz in Riga teil genommen. Energieunion muss verlässlichen Rahmen für Umbau der Energieversorgung schaffen.

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hat vor Kurzem an einer Konferenz der EU-Energieminister zur Europäischen Energieunion in Riga teil genommen. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Diskussion über Prioritäten für das von der Kommission vorgeschlagene Konzept der Europäischen Energieunion.

Staatssekretär Baake bekräftigte, dass es für den Umbau der Energiesysteme in Europa einen verlässlichen Rahmen für die hierfür notwendigen Investitionen brauche. Hierin sollte aus Sicht der Bundesregierung auch das übergeordnete Ziel der Energieunion liegen. Dabei seien zwei Elemente zentral: Erste Priorität der Europäischen Energieunion müsse die weitere Stärkung des Energiebinnenmarktes sein. Ein funktionierender Binnenmarkt sei der entscheidende Treiber für wettbewerbsfähige Energiepreise, verbesserte Versorgungssicherheit, mehr Energieeffizienz und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien. Und zweitens müsse die Energieunion einen klaren Fokus auf die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014 zum Klima- und Energierahmen 2030 legen. Die Beschlüsse müssten in einen stabilen und robusten Rahmen übersetzt werden, der die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 leite, so Baake.

Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Erreichen einer "Belastbaren Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik" als eine von zehn Prioritäten seiner Amtszeit im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 aufgenommen. Derzeit erarbeitet die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Energieunion. Dieser soll die Bereiche Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung des Energiemixes sowie Energieforschung umfassen.

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