Griechenland:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert Haltung der neuen griechischen Regierung

Stand: 10.02.15 17:45 Uhr

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung Griechenlands Doppelstandards im Umgang mit Menschenrechten sowie der Ukraine-Krise und Russland vorgeworfen.

Die neue griechische Regierung verstehe die Annexion der Krim offenbar nicht als Völkerrechtsbruch,
sehe nicht die Verantwortung Russlands für den entsetzlichen Krieg in der Ukraine und nehme es hin, dass die russische Regierung Andersdenkende, Minderheiten und die gesamte Zivilgesellschaft massiv schikaniere, kritisierte Sarah Reinke, GUS-Referentin der GfbV. Griechenland müsse dringend auch im eigenen Land den Minderheitenschutz verbessern. Der Staat belege innerhalb der EU mit Abstand den letzten Platz in Sachen Minderheitenschutz. Die Existenz der slawischen Mazedonier im Norden Griechenlands werde seit Jahren negiert. Die türkische Minderheit dürfte sich nicht über ihre ethnische oder nationale Zugehörigkeit definieren, sondern gelte als rein muslimische Minderheit.

Ein erster Schritt zu einer glaubwürdigeren Minderheitenpolitik könnte die Ratifizierung und Umsetzung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen sein, so die GfbV. Auch dies sollten EU-Vertreter mit der griechischen Führung besprechen und die Tatsache, dass es ein gemeinsames Fundament demokratischer Grundsätze gebe, auf dem sich Russland seit langem nicht mehr befinde. Dort würden die Rechte von Minderheiten und Andersdenkenden mit Füßen getreten, die demokratischen Strukturen außer Kraft gesetzt. Vor diesem Hintergrund sei es erschütternd, dass sich Syriza-Abgeordnete im Oktober 2014 geweigert hätten, eine Erklärung des EU-Parlamentes zu unterstützen, die Russland wegen der drohenden Schließung der renommierten Menschenrechtsorganisation Memorial rügte, so Reinke weiter.

Diese Menschenrechtsverteidiger und Demokraten in Russland müssten die natürlichen Bundesgenossen von Syriza sein und nicht ein Präsident, für den nur das Recht des Stärkeren zähle und der für den Krieg in der Ukraine und den Aufbau eines völkerrechtswidrigen Systems auf der Krim
verantwortlich sei, mahnte die GfbV. Seit Jahren arbeiteteten russische Politiker daran, in Europa Strömungen am linken und rechten Rand der Parteienlandschaft in ein enges Netz an Kontakten und Abhängigkeiten einzuflechten. Auch der heutige griechische Außenminister zähle zu den Russland-Unterstützern. Er habe sich schon in den 1980er Jahren gegen die polnische Solidarnosc gestellt, die er als anti-sowjetisch und zu pro-amerikanisch ansah. Kürzlich sorgte dieser für einen Skandal, weil er Alexander Dugin, den russischen Rechtsradikalen und Putins Vordenker in Sachen „Neurussland" getroffen hat.

Die griechische Regierung müsse ihr krudes Zusammengehörigkeitsgefühl mit Russland aufgeben. Es könne nicht sein, dass sich der griechische Verteidigungsminister, Panos Kammenos, für die völkerrechtswidrige Krim-Annexion bei Russland bedanke. Dieser hatte Putin dür den Schutz orthodoxer Brüder und Schwestern auf der Krim gedankt. Auf der Krim lebten nicht nur orthodoxe Christen des Moskauer Patriarchats, doch sie seien mittlerweile die einzigen, die ihren Glauben noch frei ausüben könnten, so Kammenos. Die rund 300.000 krimtatarischen Muslime würden dagegen systematisch unterdrückt und diskriminiert. Die orthodoxen Gläubigen des Kiewer Patriarchats und ihre Geistlichen würden wie die Katholiken und andere von der Halbinsel verdrängt. Die Missionierung des Russischen Reiches sei zwar von Griechenland ausgegangen, doch diese orthodoxe Verbrüderung
und die Rechtfertigung der massiven Verletzung des Völkerrechts durch die Annexion, mache die neue griechische Regierung in ihrem Menschenrechtsengagement unglaubwürdig, so Kammenos weiter.