Baden-Württemberg:

CDU-Mann Paal: Bildungszeitgesetz ist unnötig und belastet nur

Stand: 06.02.15 14:20 Uhr

Sprecher für Industrie und Handel der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal hat das Bildungszeitgesetz scharf verurteilt.

Das heute von Grün-Rot vorgestellte Bildungszeitgesetz sei ein staatlicher Dirigismus, den die CDU entschieden ablehne, so Paal. Die Landesregierung schränke freiwilliges Engagement, Flexibilität und individuelle Lösungen der Unternehmen ein. Es sei nicht Aufgabe der Unternehmen, gesellschaftliche und politische Aufgaben zu finanzieren. Dieses Gesetz gefährde das freiwillige Engagement der Unternehmen für das Ehrenamt mehr als es ihm helfe. Die Unternehmen seien schon bereit, Mitarbeiter für freiwillige, ehrenamtliche Tätigkeiten freizustellen, dazu müssten sie nicht per Gesetz aufgefordert werden. Grün-Rot greife in eine gewachsene Kultur des Miteinanders in den Betrieben ein und gefährde dadurch auch den Betriebsfrieden, so Claus Paar weiter.

Grün-Rot begründe das Bildungszeitgesetz mit dem Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeiterorganisation von 1976, in welchem vom 5-tägigen Bildungsurlaub gesprochen werde. Bereits im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung aber erklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtungen des Übereinkommens längst erfüllt habe, unter anderem durch tarifliche Regelungen. Grün-Rot ignoriere diese Tatsache und begründe sein Gesetzesvorhaben daher mit einer antiquierten Forderung, erläuterte Paal. Baden-Württemberg habe mit 61 Prozent deutschlandweit die höchste betriebliche Weiterbildungsquote. Auch diese Tatsache missachtet Grün-Rot. Stattdessen schaffe die Landesregierung Bürokratie, Kosten und Kostenrisiken von hohem Ausmaß, fördere unnötige Diskussionen und verhindere die interne Weiterbildung. Und all dies wegen einer Wahlkampfzusage. Das sei nicht nur falsch, das sei verwerflich von Grün-Rot, so Paal abschließend.