Göttingen:

Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert geplante Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr

Stand: 05.02.15 16:34 Uhr

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die geplante Verlängerung des Ausbildungseinsatzes der Bundeswehr in Mali kritisiert. das politische Gesamtkonzept fehle, die Sicherheitslage werde immer prekärer.

Ohne ein politisches Gesamtkonzept für Frieden und Stabilität in
Nord-Mali bleibe die Ausbildungsmission Flickschusterei, erklärte der
GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. Dem
Einsatz mangele es an Effektivität und an einer Grundabstimmung der
politischen und militärischen Ziele. Auch hatbe sich die Sicherheitslage
in Nord-Mali trotz des ausländischen militärischen Engagements seit
Januar 2015 dramatisch verschlechtert. Das Beispiel Mali zeige, dass die
Ertüchtigungsstrategie kein Allheilmittel sei, um Krisenregionen in
Afrika zu stabilisieren. Wenn Deutschland Sicherheit in Nord-Mali
stärker wirksam fördern wolle, dann müsse es sich auch bei den
Friedensverhandlungen zwischen Tuareg-Rebellen und der Regierung Malis
engagierter für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen, so Delius.

Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag über die Verlängerung der
Ausbildungsmission EUTM Mali um weitere 15 Monate entscheiden. Das
Bundeskabinett hat den weiteren Einsatz bereits in der letzten Woche
beschlossen. Der im Bundestag eingebrachte Antrag der Bundesregierung
blende viele Probleme des Bundeswehreinsatzes aus, erklärte Delius. So
werde mit keinem Wort erwähnt, dass der bedeutendste Einsatz der von
deutschen Soldaten ausgebildeten malischen Einheiten im Mai 2014 in
Nord-Mali in einem Fiasko endete, bei dem mehr als 50 Menschen starben
und 48 verletzt wurden. Das Debakel erschütterte massiv das
Selbstverständnis und Ansehen der Armee Malis.

Trotz des Ausbildungseinsatzes sei die Armee Malis mit dem Kampf gegen
islamistische Extremisten noch immer vollkommen überfordert, sagte
Delius. Die Angriffe islamistischer Gruppen hätten seit Jahresbeginn
massiv zugenommen. Mindestens 30 Menschen kamen allein im Januar 2015
bei 13 Überfällen und bewaffneten Auseinandersetzungen zu Tode. In
Nord-Mali gibt es keinen nachhaltigen Frieden, sagt Delius. Ohne die Präsenz
französischer Soldaten und von MINUSMA-Friedenstruppen würden
islamistische Kämpfer wieder die großen Städte kontrollieren. Angesichts
der mangelnden Effektivität der regulären Streitkräfte werde deutlich,
dass Mali nicht nur einen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr brauche,
sondern eine umfassende Reform des Sicherheitssektors.

Während die internationale Gemeinschaft mit ihrem militärischen
Engagement das Land im Kampf gegen islamistischen Terror stärken wolle,
suche Malis Regierung vor allem nach mehr militärischer Stärke, um den
Aufstand von Tuareg-Rebellen einzudämmen. Eine nachhaltige Lösung der
Tuareg-Frage gebe es aber nur auf dem Verhandlungsweg. Die im Juli 2014
in Algier begonnenen Friedensverhandlungen mit Tuareg-Aufständischen
stocken allerdings seit Monaten. Es gebe wenig Perspektiven für eine
friedliche Lösung der Krise in Nord-Mali, erklärte Delius. Denn Malis
Regierung seinicht bereit, Nord-Mali mehr Autonomie einzuräumen,
sondern wolle nur eine Dezentralisierung des Landes fördern. Ein
dauerhafter Frieden mit den Tuareg und anderen im Norden des Landes
lebenden Bevölkerungsgruppen sei jedoch die Grundvoraussetzung, um den
wieder wachsenden Einfluss radikaler Islamisten wirksam einzudämmen, so Delius weiter.