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Berlin:

Die Linke: Gabriel spielt mit dem Feuer

Stand: 05.02.15 15:30 Uhr

Die Linke hat auf Äußerungen von SPD-Mann Gabriel reagiert. Dieser hatte Gespräche mit Pegida-Anhängern geführt und zuletzt geäußert, dass es ein Recht gebe rechts oder deutschnational zu sein.

Sigmar Gabriel spiele mit dem Feuer, wenn er Pegida zur demokratischen Normalität erkläre, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger zu aktuellen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden.

Auf Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Rassismus gebe es kein demokratisches Recht, sondern die demokratische Pflicht zum Widerstand dagegen. Willy Brandt wollte mehr Demokratie wagen. An so etwas wie Pegida habe er dabei mit Sicherheit  nicht gedacht. Sigmar Gabriel trete Brandts Erbe mit Füßen.

Die soziale Polarisierung, die der SPD-Vorsitzende als Hauptgrund für die Hilflosigkeit vieler Menschen ausmacht, habe maßgeblich seine Partei mit der Agenda 2010 zu verantworten. Sie verantworte damit auch die zunehmende Ausgrenzung und Prekarisierung, die zunehmende Angst vor Altersarmut durch Rentenkürzungen.

Statt sich zum Oberlehrer der deutschen Politik aufzuschwingen, würde Sigmar Gabriel ein Griff an die eigene Nase gut tun. Wenn er den Menschen ihre Alltagssorgen nehmen wolle, müss er die Politik ändern, die millionenfachen sozialen Abstieg und Abstiegsängste produziert habe.

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