Berlin:

Die Linke: Griechische Steuerflüchtlinge leicht zu fassen- wenn man will

Stand: 05.02.15 15:10 Uhr

Mit einfachen Mitteln ließe sich die Steuerflucht reicher Griechen eindämmen, Europa müsste sich nur einig sein, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger

Angesichts der plötzlichen Einigkeit und Vehemenz, mit der Union und SPD sich nun auf griechische Steuerbetrüger einschieße, zeigte sich Vorsitzender der LINKEN Bernd Riexinger überrascht. Konten von Steuerbetrügern einfrieren, wie Gabriel fordere, oder Steuerprivilegien griechischer Reeder abschaffen, wie es aus der Union töne - all das seien Forderungen, die man in dieser Deutlichkeit in den letzten Jahren vermisst habe, die aber längst überfällig seien.

Dennoch freue ihn diese Einsicht, denn besser spät als nie, sp Riexinger. Die Reichen und Superreichen nun nicht mehr verschonen zu wollen, zeuge von einem Umdenken und sei durchaus als ein erster Erfolg von Syriza zu werten. Der Wind drehte sich gegen Angela Merkel, die mit ihrer Sparkurs-Politik gescheitert sei.

DIE LINKE habe einen einfachen Vorschlag, der sich auf europäischer Ebene leicht umsetzen ließe. Alle griechischen Auslandskonten mit einem Wert über 200.000 Euro seien einzufrieren und der griechischen Steuerbehörde zu melden. So könne die griechische Regierung endlich ausstehende Steuern eintreiben und Kapitalflucht eindämmen. In der Zypern-Krise sei das ein erfolgreiches Mittel gewesen.

Die Linksfraktion im Bundestag werde einen Antrag mit Sofortmaßnahmen einbringen - dann können Union und SPD zeigen, wie ernst sie ihre Forderungen meinten und bereit seien, diese umzusetzen.