Baden-Württemberg:

Gall kritisiert wegen Abschiebung der Familie Ametovic, SPD verwundert

Stand: 05.02.15 10:23 Uhr

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat sich "gelinde gesagt: verwundert" über die Äußerungen des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand gezeigt, der Innenminister Gall im Zusammenhang mit der Abschiebung der Roma-Familie Ametovic nach Serbien kritisiert hatte.

Herr Hildenbrand solle sich die Worte seines eigenen Ministerpräsidenten zu Herzen nehmen und nicht wider besseres Wissen Öl ins Feuer gießen, sagte Katja Mast

Kretschmann und Gall hatten dieser Tage nicht nur klar gestellt, das rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet seien. Sondern der Fall dieser Familie in Freiburg sei im Detail geprüft worden, Gegenstand von verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie von Empfehlungen im Petitionsausschuss des Landtags gewesen. Ein Arzt habe eindeutig keine Reiseunfähigkeit der Familienmitglieder feststellen können. Darüber hinaus kümmere sich die Landesregierung auch um die Verhältnisse, die die Rückkehrer in ihrer Heimat erwarteten, erklärte Mast weiter. So seien die Wohnsituation und die Gesundheitsversorgung mit den serbischen Behörden abgestimmt worden.

Die Generalsekretärin sagte, man könne auch solch unangenehme und schwere Vorgänge in einer Koalition, die diese ausdrücklich gemeinsam trage, nicht hinterher auf einen Koalitionspartner abwälzen. So funktioniere das nicht und das werde die SPD nicht durchgehen lassen. Mast betonte, dass niemanden das Schicksal dieser Familie wie auch der vielen anderen Asylbewerber kalt lasse. Aber wer hier mit verschiedenerlei Maß messe, der befinde sich auf einem gefährlichen Irrweg, so Mast.