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Stuttgart:

Sonderprogramm zu klein und zu spät: Auch FDP kritisiert grün-rote Anti-Terrormaßnahmen

Stand: 05.02.15 06:00 Uhr

Das "Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors" sei zu klein und komme zu spät. Das sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Goll, zur Vorstellung des Sonderprogramms durch den baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.

Es sei schlimm, dass es erst eines verabscheuungswürdigen Anschlages in Frankreich bedurf habe, damit sich Grün-Rot mit der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg beschäftige Ulrich Goll, innenpolitischer Sprecher der FDP. Noch im letzten Jahr habe Grün-Rot alle Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit abgelehnt, das Landesamt für Verfassungsschutz statt dessen verkleinert und habe die Polizei aufgefordert bei sachlichen Mitteln zu sparen, so Goll.

Mit dem von der Landesregierung vorgestellten „Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors" ende nun hoffentlich erst einmal der grün-rote Irrweg. Das Programm selbst sei aber deutlich zu klein.  Über 500 Salafisten, davon mindestens 120 aus einem gewaltbereiten jihadistischen Milieu, leben in Baden-Württemberg. Angesichts dessen und angesichts der internationalen Vernetzung des Terrors, sei beispielsweise die Einstellung nur eines weiteren Islamwissenschaftlers im LKA und die Schaffung von 15 Stellen im Landesamt für Verfassungsschutz zu wenig. Zumal das Landesamt für Verfassungsschutz in diesem Jahr mit dem Haushalt 2015/2016 gerade erst 12 Stellen verloren habe. Das Sonderprogramm solle engagiert wirken, sei aber wohl lediglich ein Kompromiss zwischen grüner Passivität und rotem „Wir müssen ein Zeichen setzen", resümmierte Goll.

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