Stuttgart:

"Hohe abstrakte Gefährdungslage": Land rüstet sich mit Maßnahmenpaket gegen islamistenTerror

Angesichts des islamistischen Terror-Attentats in Paris mit 12 Toten und befürchteter Folgewirkungen hat die Landesregierung jetzt ein sofortiges Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistische Terrors auf den Weg gebracht. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz sollen personell und technisch aufgerüstet werden. Der Ministerpräsident sprach von einer mittlerweile hohen abstrakten Gefährdungslage. Deshalb wolle man jetzt unverzüglich handeln.

Stuttgart, Neues Schloss, Marmorsaal, heute morgen: Einzug des Ministerpräsidenten - zu einer eilig einberufenen Pressekonferenz, vor offensichtlich ernstem Hintergrund: Die Terroranschläge von Paris, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann, könnten die Gefahr einer gefährliche Initialzündung für bisher noch nicht zur Tat entschlossene Islamisten bergen.

Es sei dabei vor allem ein Ziel, das Islamisten verfolgten, wenn sie den Terror in die westlichen Gesellschaften trügen: „die Spaltung unserer Gesellschaft, die ständige Destabilisierung, die Verhinderung eines friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung."

Mit den bereits beschlossenen Maßnahmen zur sozialen Integration von Migranten, durch eine Willkommenskultur, Schulausbildung, Sprachförderung, islamischem Religionsunterricht und schnellerem Zugang zum Arbeitsmarkt solle das zum einen verhindert werden. Zum anderen aber jetzt auch durch das neue Sonderprogramm, das sich gegen bereits entstandene islamistische Bedrohungen richte. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz würden personell gestärkt und für die Herausforderung.. insgesamt 131 neue Stellen geschaffen.

11,5 Millionen Euro für 105 Stellen mehr bei der Polizei, 15 beim Verfassungsschutz und 11 Stellen bei den Staatsanwaltschaften. Dazu solle die technische Ausstattung verbessert werden – wie etwa beim Schwerpunkt „ präventive Überwachungen im Internet."

Innenminister Reinhold Gall, SPD, zeigte sich indessen sehr optimistisch, dass man das nötige Zusatzpersonal schnell zusammenbringe. Bei IT-technikern, islamwissenschaftlich, sprachkundigen Mitarbeitern werde dies kein Problem sein. Rund 50 stellen bewegten sich in diesem sogenannten Informationsbereich.

Bis zum Sommer wolle man auch die neuen spezialisierten Stellen bei der Polizei, den SEKs und den Mobilen Einsatzkommandos besetzten können. Zum Teil brauche es dafür Spezialausbildungen. Insgesamt dürfe man sagen: auf die derzeitigen Herausforderungen habe kein Bundesland schneller als Baden-Württemberg reagiert.

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