Das verabschiedete Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors, sei nur ein erster Schritt, so CDU-Abgeordneter Zimmermann.
Die CDU begrüße es zwar, dass die Landesregierung mit dem heute bekanntgegebenen Sonderprogramm endlich auf die von Seiten der CDU seit langem gestellten Forderungen eingehe und die Sicherheitsbehörden im Land aufgrund der veränderten Gefahrensituationen stärke anstatt zu schwächen. Vor allem das Landesamt für den Verfassungsschutz müsse bei der Terrorabwehr eine zentrale Rolle spielen, es sei ein unverzichtbares Frühwarnsystem.
Sowohl Ministerpräsident Kretschmann als auch Innenminister Gall hätten heute aber erneut bekräftigt, dass trotz 15 neuer Stellen für den Verfassungsschutz die allgemeinen Stellenstreichungspläne für die Behörde nicht vom Tisch seien. Diese unbefriedigende Situation müsse endgültig ein Ende haben, so Zimmermann. Der Verfassungsschutz müsse von allen Streichungsplänen ausgenommen werden, um die Sicherheitsbehörden im Land zu stärken, sagte der Verfassungsschutzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Karl Zimmermann heute in Stuttgart.
Die Gesellschaft sehe sich heute einer massiven Gefahr von außen ausgesetzt, so Zimmermann. Im Rahmen der Terrorbekämpfung seien viele personalintensive Maßnahmen unabdingbar, wie zum Beispiel die Observation von Rückkehrern, die in Kampfeinsätze involviert waren. Dafür müssten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz die notwendigen Kräfte haben. Die Landesregierung habe hier bereits viel Zeit verstreichen lassen. Vor diesem Hintergrund sehe die CDU das Sonderprogramm als noch nicht ausreichend an, betonte Zimmermann.
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