Russland:

Russland will Stalin-Statue enthüllen, Krimtataren sind entsetzt

Stand: 04.02.15 13:48 Uhr

Anlässlich des 70. Jahrestags der Jalta-Konferenz am 5. Februar will Russland eine Statue vor dem Liwadija-Palast, dem Ort der Konferenz, enthüllen, die Josef Stalin neben Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill zeigt. Die Konferenz in Jalta fand wenige Monate nach der kollektiven Deportation der Krimtataren durch die Rote Armee unter Stalin im Mai 1944 statt. 44 Prozent der Deportierten kam ums Leben. Für die Krimtataren deshalb ein weiterer Schlag ins Gesicht, so die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Heute seien ihre Nachkommen, die oftmals in der Verbannung in Usbekistan geboren wurden, diejenigen, die auf der Krim am stärksten unter systematischer Schikane und Diskriminierung zu leiden gehabt hätten, betont Sarah Reinke, GUS-Referentin der GfbV. Ein Sprecher des Medschlis, des Selbstverwaltungsorgans der Krimtataren, sagte, es sei kein Zufall, dass gerade heute, da wichtige Krimtataren wieder aus ihrer Heimat ausgewiesen werden, eine Stalin-Statue errichtet werde und kritisierte die Haltung der Behörden zum Stalinismus scharf.

In Jalta setzte Stalin vor 70 Jahren weitgehend die von ihm angestrebte territoriale Aufteilung Europas und den Zuschlag weiter Gebiete zur Sowjetunion bzw. deren Einflusssphäre durch. Heute solle diese Konferenz als Mahnung dienen, dass sich auch die heutigen Machthaber im Kreml nicht durch territoriale Zugeständnisse, wie etwa der Krim, beschwichtigen lassen würden, mahnt die GfbV.

Gerade in den vergangenen Wochen gebe es eine neue Welle von Repressionen gegen die Krimtataren: Am 26. Januar wurde Sinaver Kadyrow von der Krim ausgewiesen. Er ist ein bekannter krimtatarischer Bürgerrechtler, der gemeinsam mit zwei Partnern im November 2014 die Organisation „Komitee zum Schutz der Rechte der Krimtataren" gegründet hat. Allein in den ersten zehn Tagen ihrer Existenz hatte das Komitee mehr als 300 Anrufe erhalten, in denen über Rechtsverstöße geklagt wurde. Pro-russische Provokateure störten durch Pöbeleien, Unterbrechungen und Anrempeln der Teilnehmer die erste Konferenz der Organisation am 17. Januar. Am 26. Januar wurde der einzige krimtatarische Fernsehsender ATR von russischen Spezialeinheiten durchsucht. Alle Computer wurden überprüft, das Archiv des Senders und weiteres Material konfisziert. Zudem drohten die Behörden wiederholt an, ATR zu schließen.

Am 29.1. wurde Achtem Chjigoz, der Vizepräsident des Medschlis, verhaftet, am nächsten Tag sein Haus durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, am 26.2.2014 „Massenunruhen" organisiert zu haben. Dafür drohen bis zu zehn Jahre Haft. Dem Präsidenten des Medschlis, Refat Tschubarow, wurde die Einreise auf die Krim für fünf Jahre verweigert. Ein Einreiseverbot gilt auch für Mustafa Dschemilew, den wichtigsten krimtatarischen Bürgerrechtler, Sowjetdissidenten und derzeit einzigen krimtatarischen Abgeordneten im ukrainischen Parlament.